Antrag der FW-Fraktion im Stadtrat Saarbrücken  - Stadtrat Saarbrücken  Sitzungsdatum 16.03.2010

Betreff:

Anzahl und Kosten von eingeholten und beauftragten Gutachten

Der Stadtrat möge beschließen:

Beschlussvorschlag :

Die Verwaltung wird aufgefordert detailliert in einer schriftlichen Vorlage darüber Bericht zu erstatten, welche externen Gutachten mit welcher jeweiligen Kostenbelastung im Haushaltsjahr 2009 und im begonnenen Haushaltsjahr 2010 beauftragt und abgewickelt wurden und weshalb diese Gutachten erforderlich waren.

Begründung:

Zu einer Vielzahl von Informationen und Beschlussgegenständen wird von Seiten der Verwaltung auf eingeholte oder einzuholende Gutachten verwiesen, die enorme Kosten verursachen. Es fehlt die nötige Transparenz,

a)     warum und weshalb diese Gutachten überhaupt eingeholt werden müssen,

b)    ob sie überhaupt als Entscheidungsgrundlage verwandt werden und

c)     weshalb solche Stellungnahmen nicht als Vorlagen innerhalb de Verwaltung selbst erstellt werden können.

Die Befassung mit de Thematik erweckt den Anschein, dass in vielen Fällen von Seiten der Verwaltung keine aussagefähigen Beschlussvorlagen mehr erstellt werden, sondern über die kostenträchtige Beauftragung von Gutachten auf andere - angeblich neutrale - Entscheidungsebenen verlagert werden. Hier stellt sich die Frage, ob es innerhalb der Verwaltung mit der Vielzahl von Fachämtern und Abteilungen an der nötigen Expertise fehlt und welches Kostenvolumen hiermit insgesamt verbunden ist.