FREIE WÄHLER / BÜRGERBÜNDNIS

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Schlagzeilen

08.12.2011 19:38

FREIE WÄHLER Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vertagt

CDU und FDP wollen erst die Entscheidung des Landes abwarten. Edith Eckert (CDU) sprach sogar von Doppelarbeit, die man vermeiden sollte. Dabei muss man im Saarland das Rad eigentlich nicht neu erfinden.

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Pressemitteilungen / Nachrichten FW Saarbrücken

27.01.2012 19:01 von redaktion

Wahlvorschläge und Positionen zur Neuwahl

Landtagswahl 25. März 2012 FREIE WÄHLER haben ihre Wahlvorschläge aufgestellt und eingereicht...

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19.01.2012 18:46 von redaktion

Direktwahl des Ministerpräsidenten/in ist fairste Lösung

FREIE WÄHLER seien für mögliche Neuwahlen gerüstet. Bei dem abgekarteten Spiel von CDU und SPD mit Konsens von Die Linke werde man jedenfalls mitmischen, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Bernd Richter...

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30.09.2011 12:24 von redaktion

Streit um Namensrechte abschließend geklärt

Alle Zweifel beseitigt: im Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER-NORDVERBAND" hat der Bundesgerichtshof abschließend geurteilt. Dieses Urteil kann richtungsweisend sein für den im Saarland anhängenden Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER Saarland". Das Urteil am kommenden Mittwoch wird mit Spannung erwartet.

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25.01.2011 10:00 von Admin2

Schuldenberg sorgt für ein überaus ernstes Jahr

Der Bürgermeister hat sich wie ein Aal gewunden und präsentierte vor Weihnachten den Haushalt mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Mio. €. Fragwürdige Kontinuität in der unverantwortlichen Haushaltspolitik, die auf den 1 Mrd. € Schuldenberg zusteuert.

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01.12.2010 10:00 von Admin2

Hat die Bahnhofstraße eine Zukunft, und wenn ja, wie kann sie aussehen?

Die Pflasterpflege und die überfällige Neugestaltung der Nebenstraßen kamen zu spät. So muss man sich dem knallharten, gleichzeitig eröffneten Wettbewerb der Europagalerie stellen.

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Antrag zur Offenlegung der Kosten für Gutachten

16.03.2010 01:34 von redaktion

Mit einer Vielzahl von Gutachten erkauft man sich die fehlende Sach- und Fachkompetenz

Antrag der FW-Fraktion im Stadtrat Saarbrücken  - Stadtrat Saarbrücken  Sitzungsdatum 16.03.2010

Betreff:

Anzahl und Kosten von eingeholten und beauftragten Gutachten

Der Stadtrat möge beschließen:

Beschlussvorschlag :

Die Verwaltung wird aufgefordert detailliert in einer schriftlichen Vorlage darüber Bericht zu erstatten, welche externen Gutachten mit welcher jeweiligen Kostenbelastung im Haushaltsjahr 2009 und im begonnenen Haushaltsjahr 2010 beauftragt und abgewickelt wurden und weshalb diese Gutachten erforderlich waren.

Begründung:

Zu einer Vielzahl von Informationen und Beschlussgegenständen wird von Seiten der Verwaltung auf eingeholte oder einzuholende Gutachten verwiesen, die enorme Kosten verursachen. Es fehlt die nötige Transparenz,

a)     warum und weshalb diese Gutachten überhaupt eingeholt werden müssen,

b)    ob sie überhaupt als Entscheidungsgrundlage verwandt werden und

c)     weshalb solche Stellungnahmen nicht als Vorlagen innerhalb de Verwaltung selbst erstellt werden können.

Die Befassung mit de Thematik erweckt den Anschein, dass in vielen Fällen von Seiten der Verwaltung keine aussagefähigen Beschlussvorlagen mehr erstellt werden, sondern über die kostenträchtige Beauftragung von Gutachten auf andere - angeblich neutrale - Entscheidungsebenen verlagert werden. Hier stellt sich die Frage, ob es innerhalb der Verwaltung mit der Vielzahl von Fachämtern und Abteilungen an der nötigen Expertise fehlt und welches Kostenvolumen hiermit insgesamt verbunden ist. 

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