Rot-rot-grüne Stadtratskoalition und Verwaltung haben in aller Deutlichkeit erklärt, was sie von einer Bürgerbeteiligung beim Projekt Stadtmitte am Fluss halten: Nämlich nichts!

Offenbar fürchten Sie ein Bürgervotum so, wie der Teufel das Weihwasser. Erst sollen noch hunderttausende € in fragwürdige Kommunikationskampagnen fließen, um den Bürgern die Eingehung weiterer Schulden schmackhaft zu machen. Gleichzeitig versuche man, so viele Fakten wie möglich zu schaffen, damit es bloß kein Zurück mehr gibt.

Stuttgart 21 lässt grüßen. Man erklärt lang und breit, warum, weshalb und wieso man die Bürgerinnen und Bürger für unfähig hält, über die Realisierung dieses Innenstadtprestigeprojekts von fast 400 Mio. € abzustimmen. Das müssen wir uns nicht bieten lassen! Können wir uns diese weiteren Schulden leisten oder nicht? Wollen wir 400 Mio. € Steuergelder in das Projekt Stadtmitte am Fluss pumpen?

Ja oder Nein? So einfach ist die Frage, die man den Bürgern nur stellen muss!

Wir Freien Wähler trauen den Bürgern eine sachgerechte Bewertung und Entscheidung hierüber zu, so der Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Bernd Richter. Bürger gehen mit ihrem Geld und mit Steuergeldern wesentlich verantwortungsvoller um als Politiker. Diese  wollen sich unbedingt Denkmäler setzen. Deshalb können, dürfen und müssen die Bürger entscheiden und zwar jetzt und nicht erst dann, wenn das Projekt nicht mehr zu stoppen ist, so Richter abschließend.