Ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheids zum Projekt Stadtmitte am Fluss ist angesichts der desolaten Haushaltslage unverzichtbar und erklärtes Ziel der Freien Wähler.

Stadtmitte am Fluss ist ein ambitioniertes Projekt, aber derzeit finanziell nicht zu verkraften, so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Bernd Richter. Mit den „Sparbeschlüssen“ der rot-rot-grünen Stadtratsfraktion wurde durch Erhöhung von Grund-, Gewerbe-, Hundesteuer und Parkgebühren eine Zusatzbelastung der Bürger von jährlich 10 Mio. € bewirkt. Deshalb ist es schizophren die bestehende Verschuldung von 750 Mio. € weiter zu erhöhen.

Mit dem über 400 Mio. € teuren Prestigeobjekt Stadtmitte am Fluss wird bei der Verschuldung die Milliardengrenze übersprungen. Die Landeshauptstadt beraubt sich damit ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit.

Jeder kann sich ausrechnen, welche Belastungen auf die Bürger dann noch zukämen. Dies erzwingt weitere harte Einsparungen und drastische Gebührenerhöhungen. Bäderschließungen sind deshalb nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

Über die Realisierung des Projekts Stadtmitte am Fluss mit all seinen Konsequenzen müssen die Bürger selbst entscheiden können.

Die repräsentative Demokratie kann nicht Vorwand für eine permanente Bürgerbevormundung sein. Es geht um die Frage, ob man hunderte von Millionen Euro in ein Innenstadtprestigeprojekt pumpt und damit die Grundlage für eine gezielte Förderung der Stadtteile und die Aufrechterhaltung öffentlicher Einrichtungen gefährdet. Kommenden Generationen hinterlässt man nicht mehr abbaubare Schuldenberge. Die Grenze der Belastbarkeit ist für die Bürger schon heute erreicht. Die Entscheidung über die Durchführung des Projekts Stadtmitte am Fluss kann deshalb nicht allein bei 63 Ratsmitgliedern und dies mit einer möglichen Mehrheit von nur 32 Stimmen liegen.

Ein Bürgerbegehren ist in dieser grundlegenden Frage unverzichtbar. Mit Unterstützung oder Ablehnung eines Bürgerbegehrens kann man zeigen, was man von einer basisdemokratischen Entscheidung und Bürgerbeteiligung in einer so zentralen Frage hält. Die Freien Wähler werden ein solches Bürgerbegehren auf den Weg bringen und um Unterstützer und Mitstreiter werben.

Eine so zentrale Frage kann Politik und Verwaltung nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden.
Die durchgeführte Bürgerwerkstatt mit gerade einmal 200 handverlesenen Bürgern kann ein Bürgerbegehren nicht ersetzen. 18.000 Unterschriften sind für die Herbeiführung eines Bürgerentscheids zwar „viel Holz“. Die Protestkampagnen zur Bäderschließung hätten aber gezeigt, dass die Bürger nicht alles mit sich machen ließen. Für die Freien Wähler ist ein Bürgerentscheid ein grundlegendes Element einer bürgernahen und bürgerorientierten esellschaft. Schließlich gehe es um unser aller Zukunft, so Richter abschließend.