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30.09.2011 12:24 von redaktion
25.01.2011 10:00 von Admin2
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01.08.2009 01:00 von Admin2
Bürgerliche Vernunft gegen parteipolitische Unvernunft ist die Devise der FREIEN WÄHLER, deshalb votieren wir ohne irgendwelche Hinterzimmerabsprachen für die Wiederwahl von Kajo Breuer in das Amt des Bürgermeisters, so Prof. Dr. Bernd Richter, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Stadtrat.
Wenn Breuer nicht wiedergewählt wird, kann der Stadt in den nächsten vier Jahren ein Schaden von mindestens 400.000 € durch doppelte Gehaltszahlungen. Jeder Stadtverordnete hat die Pflicht, Schaden von der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden und den Nutzen zu mehren. Mit der Wiederwahl von Kajo Breuer muss man dies in Zeiten leerer Kassen und Milliardenschulden unter Beweis stellen. Zwar ist Breuer nicht unser Traumkandidat. Wer acht Jahre dieses Amt ohne besondere Höhen und Tiefen bekleidet hat, kann dies auch noch vier weitere Jahre ausüben. Breuer ist ja der gemeinsame Kandidat von CDU und Grünen für das Bürgermeisteramt (gewesen). Daher dürften diese beiden Fraktionen kein Problem mit der Wiederwahl Breuers haben. Die FDP als Wirtschaftspartei, die sachliche Entscheidungen fordert, kann sich diesem Votum ebenfalls nicht verschließen. Die Mehrheiten wären damit klar und der Stadt bliebe ein 400.000 € Schaden erspart.
Falls SPD und Linke in einem langfristig angelegten Abstimmungspakt einen anderen Kandidaten durchboxen wollten, wäre dies eine typische parteipolitische Trickserei. Wenn die Grünen hieran mitwirken sollten, wäre dies ein nicht akzeptabler Wortbruch nach Ypsilantimanier.
Für die Wahl eines Finanzdezernenten benötigt man einen qualifizieren Finanzprofi, der sein Können im Berufsleben entsprechend unter Beweis gestellt hat. Angesichts der Verschuldung der Stadt von fast einer Milliarde € kann man sich hier keine Experimente mit Parteibuchkandidaten leisten. Personelle Deals, in welcher Form auch immer, sind hier fehl am Platz. Für die Freien Wähler gilt allein die Devise: Was vernünftig ist, tragen wir mit, was unvernünftig ist, lehnen wir ab. Qualität und Qualifikation müssten hier Trumpf sein.