FREIE WÄHLER / BÜRGERBÜNDNIS

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Schlagzeilen

01.08.2009 17:04

400.000 Euro Schaden oder Breuer bleibt Bürgermeister!

Parteipolitisches Geschachere bei der Wiederwahl des Bürgermeisters kann Saarbrücken bis zu 400.000 Euro kosten. Die Wahl verkommt zur politischen Trickserei anstelle sachlicher Überlegungen.

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Pressemitteilungen / Nachrichten FW Saarbrücken

23.02.2010 01:34 von teamredaktion

Stadtkonzern ohne Einsparwille

Wo kein Wille ist, ist auch ein Weg. Saarbrücken schwimmt bald ohne Bad

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19.02.2010 21:38 von teamredaktion

Fraktion im Stadtrat LHS Saarbrücken

Die Geschäftsstelle der FW-Fraktion ist wie folgend besetzt:

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09.12.2009 00:47 von teamredaktion

Haushalt 2010 absolut indiskutabel

Neuverschuldung ohne Rücksicht auf die Finanzierung. Grundsätze der Sparsamkeit werden ignoriert.

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08.11.2009 00:03 von teamredaktion

Saarmaika: Kernprobleme nicht gelöst

Strandfeeling am Fluß. Leider an der Saar kein Genuß. Programm- und Planlosigkeit auch in neuer Farbgebung weiterhin am Werk.

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Ein Bürgermeister Breuer oder 400.000 Euro verschwenden?

01.08.2009 01:00 von Admin2

Bürgerliche Vernunft gegen parteipolitische Unvernunft ist die Devise der FREIEN WÄHLER, deshalb votieren wir ohne irgendwelche Hinterzimmerabsprachen für die Wiederwahl von Kajo Breuer in das Amt des Bürgermeisters, so Prof. Dr. Bernd Richter, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER  im Stadtrat.

Wenn Breuer nicht wiedergewählt wird, kann der Stadt in den nächsten vier Jahren ein Schaden von mindestens 400.000 € durch doppelte Gehaltszahlungen. Jeder Stadtverordnete hat die Pflicht, Schaden von der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden und den Nutzen zu mehren. Mit der Wiederwahl von Kajo Breuer muss man dies in Zeiten leerer Kassen und Milliardenschulden unter Beweis stellen. Zwar ist Breuer nicht unser Traumkandidat. Wer acht Jahre dieses Amt ohne besondere Höhen und Tiefen bekleidet hat, kann dies auch noch vier weitere Jahre ausüben. Breuer ist ja der gemeinsame Kandidat von CDU und Grünen für das Bürgermeisteramt (gewesen). Daher dürften diese beiden Fraktionen kein Problem mit der Wiederwahl Breuers haben. Die FDP als Wirtschaftspartei, die sachliche Entscheidungen fordert, kann sich diesem Votum ebenfalls nicht verschließen. Die Mehrheiten wären damit klar und der Stadt bliebe ein 400.000 € Schaden erspart.

Falls SPD und Linke in einem langfristig angelegten Abstimmungspakt einen anderen Kandidaten durchboxen wollten, wäre dies eine typische parteipolitische Trickserei. Wenn die Grünen hieran mitwirken sollten, wäre dies ein nicht akzeptabler Wortbruch nach Ypsilantimanier.

Für die Wahl eines Finanzdezernenten benötigt man einen qualifizieren Finanzprofi, der sein Können im Berufsleben entsprechend unter Beweis gestellt hat. Angesichts der Verschuldung der Stadt von fast einer Milliarde € kann man sich hier keine Experimente mit Parteibuchkandidaten leisten. Personelle Deals, in welcher Form auch immer, sind hier fehl am Platz. Für die Freien Wähler gilt allein die Devise: Was vernünftig ist, tragen wir mit, was unvernünftig ist, lehnen wir ab. Qualität und Qualifikation müssten hier Trumpf sein.

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