FREIE WÄHLER / BÜRGERBÜNDNIS

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Schlagzeilen

08.12.2011 19:38

FREIE WÄHLER Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vertagt

CDU und FDP wollen erst die Entscheidung des Landes abwarten. Edith Eckert (CDU) sprach sogar von Doppelarbeit, die man vermeiden sollte. Dabei muss man im Saarland das Rad eigentlich nicht neu erfinden.

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Pressemitteilungen / Nachrichten FW Saarbrücken

27.01.2012 19:01 von redaktion

Wahlvorschläge und Positionen zur Neuwahl

Landtagswahl 25. März 2012 FREIE WÄHLER haben ihre Wahlvorschläge aufgestellt und eingereicht...

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19.01.2012 18:46 von redaktion

Direktwahl des Ministerpräsidenten/in ist fairste Lösung

FREIE WÄHLER seien für mögliche Neuwahlen gerüstet. Bei dem abgekarteten Spiel von CDU und SPD mit Konsens von Die Linke werde man jedenfalls mitmischen, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Bernd Richter...

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30.09.2011 12:24 von redaktion

Streit um Namensrechte abschließend geklärt

Alle Zweifel beseitigt: im Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER-NORDVERBAND" hat der Bundesgerichtshof abschließend geurteilt. Dieses Urteil kann richtungsweisend sein für den im Saarland anhängenden Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER Saarland". Das Urteil am kommenden Mittwoch wird mit Spannung erwartet.

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25.01.2011 10:00 von Admin2

Schuldenberg sorgt für ein überaus ernstes Jahr

Der Bürgermeister hat sich wie ein Aal gewunden und präsentierte vor Weihnachten den Haushalt mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Mio. €. Fragwürdige Kontinuität in der unverantwortlichen Haushaltspolitik, die auf den 1 Mrd. € Schuldenberg zusteuert.

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01.12.2010 10:00 von Admin2

Hat die Bahnhofstraße eine Zukunft, und wenn ja, wie kann sie aussehen?

Die Pflasterpflege und die überfällige Neugestaltung der Nebenstraßen kamen zu spät. So muss man sich dem knallharten, gleichzeitig eröffneten Wettbewerb der Europagalerie stellen.

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Ein Bürgermeister Breuer oder 400.000 Euro verschwenden?

01.08.2009 01:00 von Admin2

Bürgerliche Vernunft gegen parteipolitische Unvernunft ist die Devise der FREIEN WÄHLER, deshalb votieren wir ohne irgendwelche Hinterzimmerabsprachen für die Wiederwahl von Kajo Breuer in das Amt des Bürgermeisters, so Prof. Dr. Bernd Richter, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER  im Stadtrat.

Wenn Breuer nicht wiedergewählt wird, kann der Stadt in den nächsten vier Jahren ein Schaden von mindestens 400.000 € durch doppelte Gehaltszahlungen. Jeder Stadtverordnete hat die Pflicht, Schaden von der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden und den Nutzen zu mehren. Mit der Wiederwahl von Kajo Breuer muss man dies in Zeiten leerer Kassen und Milliardenschulden unter Beweis stellen. Zwar ist Breuer nicht unser Traumkandidat. Wer acht Jahre dieses Amt ohne besondere Höhen und Tiefen bekleidet hat, kann dies auch noch vier weitere Jahre ausüben. Breuer ist ja der gemeinsame Kandidat von CDU und Grünen für das Bürgermeisteramt (gewesen). Daher dürften diese beiden Fraktionen kein Problem mit der Wiederwahl Breuers haben. Die FDP als Wirtschaftspartei, die sachliche Entscheidungen fordert, kann sich diesem Votum ebenfalls nicht verschließen. Die Mehrheiten wären damit klar und der Stadt bliebe ein 400.000 € Schaden erspart.

Falls SPD und Linke in einem langfristig angelegten Abstimmungspakt einen anderen Kandidaten durchboxen wollten, wäre dies eine typische parteipolitische Trickserei. Wenn die Grünen hieran mitwirken sollten, wäre dies ein nicht akzeptabler Wortbruch nach Ypsilantimanier.

Für die Wahl eines Finanzdezernenten benötigt man einen qualifizieren Finanzprofi, der sein Können im Berufsleben entsprechend unter Beweis gestellt hat. Angesichts der Verschuldung der Stadt von fast einer Milliarde € kann man sich hier keine Experimente mit Parteibuchkandidaten leisten. Personelle Deals, in welcher Form auch immer, sind hier fehl am Platz. Für die Freien Wähler gilt allein die Devise: Was vernünftig ist, tragen wir mit, was unvernünftig ist, lehnen wir ab. Qualität und Qualifikation müssten hier Trumpf sein.

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