FREIE WÄHLER / BÜRGERBÜNDNIS

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Schlagzeilen

01.07.2010 08:00

Schränkt die Gestaltungssatzung den Einzelhandel zu sehr ein?

Teergeflickte Löcher und wackelnde Platten prägen das Bild der Bahnhofstraße, aber den Gewerbetreibenden legt man mit der Gestaltungssatzung ein uniformes vertriebliches Korsett an.

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Pressemitteilungen / Nachrichten FW Saarbrücken

01.07.2010 08:00 von Admin2

Schränkt die Gestaltungssatzung den Einzelhandel zu sehr ein?

Teergeflickte Löcher und wackelnde Platten prägen das Bild der Bahnhofstraße, aber den Gewerbetreibenden legt man mit der Gestaltungssatzung ein uniformes vertriebliches Korsett an.

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01.06.2010 08:00 von Admin2

Ist das Parken in Saarbrücken zu teuer?

Eindeutig: Ja! Die Parkmisere in Saarbrücken ist Folge des katastrophalen Spassbad-Parkhaus-Deals, mit dem Q-Park für mindestens 30 Jahre die Bewirtschaftungsrechte für die meisten Parkflächen übertragen wurden.

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03.05.2010 15:31 von Admin2

Deckungslücke 256 Mio. € bleibt - Stadtmitte am Fluss, macht endlich Schluss

Auch wenn die EU möglicherweise 50 Mill. € und das Bundesverkehrsministerium 64 Mill. € für das  Projekt Stadtmitte am Fluss in Aussicht gestellt haben, so bleibe noch eine Deckungslücke von 256 Mio. €, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Prof. Dr. Bernd Richter.

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01.05.2010 08:00 von Admin2

Braucht die Saarmesse ein neues Zukunftskonzept und was könnten des-sen Eckpunkte sein?

Problematische Verkehrsanbindung, bescheidene Parkplatzsituation, vorgegebener Ge-bäudebestand und eine komplexe Vertragsstruktur zwischen Privatunternehmen und öf-fentlicher Hand kennzeichnen die schwierige Ausgangslage der Saarmesse.

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03.04.2010 17:22 von Admin2

Bürgerbegehren zu Stadtmitte am Fluß

"Freie Wähler wollen Bürger abstimmen lassen" berichtet die Ausgabe vom 3.4.2010 der BILD - Zeitung Saarland

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Freie Wähler fordern Eins-zu-Eins-Umsetzung des Haushaltskonsolidierungsgutachtens Initiativantrag angekündigt

27.11.2009 00:44 von teamredaktion

Mit dem aktuell vorgelegten Haushaltskonsolidierungsgutachten von Rödl & Partner für die LHS 
Saarbrücken werde ein schmerzliches Sanierungspaket von 30 Mio. € vorgelegt, welches in allen 
vorgeschlagenen Punkten von der Fraktion der Freien Wähler als richtig und zutreffend akzeptiert 
werde, so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Bernd Richter.  
Die vorgeschlagenen Streichungs-, Kürzungs- und Einsparpotenziale treffen Verwaltung und 
Bürger gleichermaßen. Hier helfe kein langes Lamentieren über den Verzicht auf lieb gewonnene 
Einrichtungen. Der wirkliche Einstieg in eine Konsolidierung sei seit Jahren überfällig und 
unaufschiebbar. Es hapere aber am Vollzug.  
Die Analyse des sorgfältigen und professionell begründeten Gutachtens lasse erkennen, dass 
Saarbrücken im Vergleich zu anderen Kommunen einem Benchmarkvergleich nicht standhalte. 
Seit 2005 seien fünf Großgutachten zu Sanierungs- und Entwicklungsfragen erstellt worden, die 
allesamt sang- und klanglos in den Schubladen versunken seien.  
Die Forderungen zum Erhalt einzelner völlig unwirtschaftlicher und unvertretbarer Einrichtungen 
könne nicht erneut zum Anlass genommen werden, die Sanierung auf den Sanktnimmerleinstag 
zu verschieben. Die Ergebnisse dieses Gutachtens müssten ohne wenn und aber umgesetzt 
werden.  
Die Verschuldungspolitik im Land von CDU, FDP und Grünen sei Untreue zu Lasten der Bürger. 
Solche schlechten Beispiele müsse Saarbrücken nicht nachahmen, so Richter weiter. Man müsse 
endlich aufhören zu reden und zu diskutieren. Vielmehr sei aktives Handeln und Umsetzen 
gefragt.  
Die Freien Wähler werden deshalb für die anstehende Stadtratssitzung am Dienstag noch einen 
Initiativeantrag einbringen, demzufolge alle Maßnahmen, die nicht mit den Einsparvorschlägen 
des Gutachtens ins Einklang zu bringen sind oder deren Umsetzung gefährden, vorläufig 
gestoppt werden. Dazu gehören unter anderem die Bürgermeister- und die Dezernentenwahlen 
sowie die nicht erforderliche Neubesetzung der Stelle für das Filmhaus. Man könne die 
Konsolidierungsvorschläge nicht dadurch aushebeln, dass man schnell noch Fakten schaffe. 
Damit müsse endlich Schluss sein, so Richter abschließend. 
 

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