FREIE WÄHLER / BÜRGERBÜNDNIS
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Wahlvorschläge und Positionen zur Neuwahl
19.01.2012 18:46 von redaktion
Direktwahl des Ministerpräsidenten/in ist fairste Lösung
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30.09.2011 12:24 von redaktion
Streit um Namensrechte abschließend geklärt
25.01.2011 10:00 von Admin2
Schuldenberg sorgt für ein überaus ernstes Jahr
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Freie Wähler fordern Eins-zu-Eins-Umsetzung des Haushaltskonsolidierungsgutachtens Initiativantrag angekündigt
27.11.2009 00:44 von teamredaktion
Mit dem aktuell vorgelegten Haushaltskonsolidierungsgutachten von Rödl & Partner für die LHS
Saarbrücken werde ein schmerzliches Sanierungspaket von 30 Mio. € vorgelegt, welches in allen
vorgeschlagenen Punkten von der Fraktion der Freien Wähler als richtig und zutreffend akzeptiert
werde, so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Bernd Richter.
Die vorgeschlagenen Streichungs-, Kürzungs- und Einsparpotenziale treffen Verwaltung und
Bürger gleichermaßen. Hier helfe kein langes Lamentieren über den Verzicht auf lieb gewonnene
Einrichtungen. Der wirkliche Einstieg in eine Konsolidierung sei seit Jahren überfällig und
unaufschiebbar. Es hapere aber am Vollzug.
Die Analyse des sorgfältigen und professionell begründeten Gutachtens lasse erkennen, dass
Saarbrücken im Vergleich zu anderen Kommunen einem Benchmarkvergleich nicht standhalte.
Seit 2005 seien fünf Großgutachten zu Sanierungs- und Entwicklungsfragen erstellt worden, die
allesamt sang- und klanglos in den Schubladen versunken seien.
Die Forderungen zum Erhalt einzelner völlig unwirtschaftlicher und unvertretbarer Einrichtungen
könne nicht erneut zum Anlass genommen werden, die Sanierung auf den Sanktnimmerleinstag
zu verschieben. Die Ergebnisse dieses Gutachtens müssten ohne wenn und aber umgesetzt
werden.
Die Verschuldungspolitik im Land von CDU, FDP und Grünen sei Untreue zu Lasten der Bürger.
Solche schlechten Beispiele müsse Saarbrücken nicht nachahmen, so Richter weiter. Man müsse
endlich aufhören zu reden und zu diskutieren. Vielmehr sei aktives Handeln und Umsetzen
gefragt.
Die Freien Wähler werden deshalb für die anstehende Stadtratssitzung am Dienstag noch einen
Initiativeantrag einbringen, demzufolge alle Maßnahmen, die nicht mit den Einsparvorschlägen
des Gutachtens ins Einklang zu bringen sind oder deren Umsetzung gefährden, vorläufig
gestoppt werden. Dazu gehören unter anderem die Bürgermeister- und die Dezernentenwahlen
sowie die nicht erforderliche Neubesetzung der Stelle für das Filmhaus. Man könne die
Konsolidierungsvorschläge nicht dadurch aushebeln, dass man schnell noch Fakten schaffe.
Damit müsse endlich Schluss sein, so Richter abschließend.