FREIE WÄHLER / BÜRGERBÜNDNIS

fw logo klein mitschatten

Schlagzeilen

08.12.2011 19:38

FREIE WÄHLER Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vertagt

CDU und FDP wollen erst die Entscheidung des Landes abwarten. Edith Eckert (CDU) sprach sogar von Doppelarbeit, die man vermeiden sollte. Dabei muss man im Saarland das Rad eigentlich nicht neu erfinden.

Weiterlesen …

Pressemitteilungen / Nachrichten FW Saarbrücken

27.01.2012 19:01 von redaktion

Wahlvorschläge und Positionen zur Neuwahl

Landtagswahl 25. März 2012 FREIE WÄHLER haben ihre Wahlvorschläge aufgestellt und eingereicht...

Weiterlesen …

19.01.2012 18:46 von redaktion

Direktwahl des Ministerpräsidenten/in ist fairste Lösung

FREIE WÄHLER seien für mögliche Neuwahlen gerüstet. Bei dem abgekarteten Spiel von CDU und SPD mit Konsens von Die Linke werde man jedenfalls mitmischen, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Bernd Richter...

Weiterlesen …

30.09.2011 12:24 von redaktion

Streit um Namensrechte abschließend geklärt

Alle Zweifel beseitigt: im Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER-NORDVERBAND" hat der Bundesgerichtshof abschließend geurteilt. Dieses Urteil kann richtungsweisend sein für den im Saarland anhängenden Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER Saarland". Das Urteil am kommenden Mittwoch wird mit Spannung erwartet.

Weiterlesen …

25.01.2011 10:00 von Admin2

Schuldenberg sorgt für ein überaus ernstes Jahr

Der Bürgermeister hat sich wie ein Aal gewunden und präsentierte vor Weihnachten den Haushalt mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Mio. €. Fragwürdige Kontinuität in der unverantwortlichen Haushaltspolitik, die auf den 1 Mrd. € Schuldenberg zusteuert.

Weiterlesen …

01.12.2010 10:00 von Admin2

Hat die Bahnhofstraße eine Zukunft, und wenn ja, wie kann sie aussehen?

Die Pflasterpflege und die überfällige Neugestaltung der Nebenstraßen kamen zu spät. So muss man sich dem knallharten, gleichzeitig eröffneten Wettbewerb der Europagalerie stellen.

Weiterlesen …

Haushalt 2010 absolut indiskutabel

09.12.2009 00:47 von teamredaktion

Finanzhaushalt auf Pump.

Die erstmalige Erstellung des Haushaltsentwurfes 2010 nach dem System der Doppik sei sicher 
eine beachtliche Leistung. Inhaltlich sei das Ergebnis indiskutabel und mit den Haushaltsgesetzen 
nicht in Einklang zu bringen, so Prof. Dr. Bernd Richter, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.  
Die Neuverschuldung des Haushaltsjahres 2009, die im Sommer 2009 mit dem dritten 
Nachtragshaushalt um 24 Mio. € auf 62 Mio. € erhöht wurde, werde mit der nunmehrigen 
Neuverschuldung von 110 Mio. € schlicht verdoppelt. Ferner kämen Darlehensaufnahmen im 
Finanzhaushalt mit weiteren 17 Mio. € hinzu. Diese Neuverschuldung von 127 Mio. € sei eine 
Bankrotterklärung der Landeshauptstadt.  
Keine der übrigen Stadtratsfraktion habe die Aufklärung dieses exorbitanten Anstiegs der 
Neuverschuldung um 65 Mio. € auf insgesamt 127 Mio. € eingefordert. Die oberflächliche 
Diskussion um das Konsolidierungsgutachten habe leider gezeigt, dass kein ernsthafter Wille 
Einsparwille vorhanden sei. Es sei unseriös, einen solchen Haushaltsentwurf zu beschließen und 
eine Diskussion über mögliche Einsparungen in die ferne Zukunft zu verlagern. Den Aufbau einer 
Verschuldung auf 750 Mio. € innerhalb der letzten 20 Jahre sei Ergebnis der Beschlussfassungen 
im Stadtrat. Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger habe man einfach 
durchgewunken. Es fehle ein schlüssiges und konsequentes Gesamtsanierungskonzept. Dies 
setze aber den ernsthaften Willen zu einer Entschuldung mit striktem Sparkurs voraus.  
Es stehe außer Frage, dass Land und Bund für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen 
sorgen müssten. An einem nennenswerten Eigenbeitrag komme die Stadt aber nicht vorbei. Hier 
seien alle Stadtratsfraktionen gefordert. Die Situation der Landeshauptstadt entspreche 
derjenigen von Menschen in Privatinsolvenz. Diese seien zur bescheidenen Lebensführung 
verpflichtet. 
Man habe deshalb konsequent gegen Gebührenerhöhungen, die vorgelegten Haushaltspläne der 
Eigenbetriebe und diese exorbitante Neuverschuldung von 127 Mio. € im Hauhaltsentwurf 2010 
gestimmt. Wir können unseren Kindern und Enkeln solche Erblasten einfach nicht zumuten. Man 
gehe fest davon aus, dass die Kommunalaussicht diesen Haushalt  nicht genehmigen werde Das 
unverantwortliche Wirtschaften des Landes sei ein schlechtes Beispiel und könne nicht als 
Begründung für die desolate Finanzplanung in Saarbrücken angeführt werden, so Richter 
abschließend. 

Zurück