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Schuldenberg sorgt für ein überaus ernstes Jahr
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Haushalt 2010 absolut indiskutabel
09.12.2009 00:47 von teamredaktion
Finanzhaushalt auf Pump.
Die erstmalige Erstellung des Haushaltsentwurfes 2010 nach dem System der Doppik sei sicher
eine beachtliche Leistung. Inhaltlich sei das Ergebnis indiskutabel und mit den Haushaltsgesetzen
nicht in Einklang zu bringen, so Prof. Dr. Bernd Richter, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.
Die Neuverschuldung des Haushaltsjahres 2009, die im Sommer 2009 mit dem dritten
Nachtragshaushalt um 24 Mio. € auf 62 Mio. € erhöht wurde, werde mit der nunmehrigen
Neuverschuldung von 110 Mio. € schlicht verdoppelt. Ferner kämen Darlehensaufnahmen im
Finanzhaushalt mit weiteren 17 Mio. € hinzu. Diese Neuverschuldung von 127 Mio. € sei eine
Bankrotterklärung der Landeshauptstadt.
Keine der übrigen Stadtratsfraktion habe die Aufklärung dieses exorbitanten Anstiegs der
Neuverschuldung um 65 Mio. € auf insgesamt 127 Mio. € eingefordert. Die oberflächliche
Diskussion um das Konsolidierungsgutachten habe leider gezeigt, dass kein ernsthafter Wille
Einsparwille vorhanden sei. Es sei unseriös, einen solchen Haushaltsentwurf zu beschließen und
eine Diskussion über mögliche Einsparungen in die ferne Zukunft zu verlagern. Den Aufbau einer
Verschuldung auf 750 Mio. € innerhalb der letzten 20 Jahre sei Ergebnis der Beschlussfassungen
im Stadtrat. Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger habe man einfach
durchgewunken. Es fehle ein schlüssiges und konsequentes Gesamtsanierungskonzept. Dies
setze aber den ernsthaften Willen zu einer Entschuldung mit striktem Sparkurs voraus.
Es stehe außer Frage, dass Land und Bund für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen
sorgen müssten. An einem nennenswerten Eigenbeitrag komme die Stadt aber nicht vorbei. Hier
seien alle Stadtratsfraktionen gefordert. Die Situation der Landeshauptstadt entspreche
derjenigen von Menschen in Privatinsolvenz. Diese seien zur bescheidenen Lebensführung
verpflichtet.
Man habe deshalb konsequent gegen Gebührenerhöhungen, die vorgelegten Haushaltspläne der
Eigenbetriebe und diese exorbitante Neuverschuldung von 127 Mio. € im Hauhaltsentwurf 2010
gestimmt. Wir können unseren Kindern und Enkeln solche Erblasten einfach nicht zumuten. Man
gehe fest davon aus, dass die Kommunalaussicht diesen Haushalt nicht genehmigen werde Das
unverantwortliche Wirtschaften des Landes sei ein schlechtes Beispiel und könne nicht als
Begründung für die desolate Finanzplanung in Saarbrücken angeführt werden, so Richter
abschließend.