Etablierte Parteien haben keinerlei Einsparwillen

Die zweite Sitzung zur Fraktionsausstattung belegt, dass auch nicht im Ansatz eine irgendwie erkennbare Bereitschaft der etablierten Parteien besteht, an einer Kostenbremse, geschweige denn an Einsparungen mitzuwirken, so der Fraktionsvorsitzende von Freie Wähler/Bürgerbündnis, Prof. Dr. Bernd Richter.

Man hat in Anlehnung an den fundierten Vorschlag der Verwaltung einen eigenen Ausstattungs- und Aufteilungsvorschlag vorgelegt und der Verwaltung und den anderen Fraktionen bereits letzte Woche zugeleitet.

Dieser Vorschlag beinhaltet eine angemessene Grundausstattung aller Fraktionen aber auch eine Kappungsgrenze nach oben. Hiermit könnten Einsparungen von 48.000 € bzw. 148.000 € erreicht werden. Statt diesen Vorschlag als Diskussionsgrundlage zu nutzen, haben die übrigen Fraktionen ausschließlich gekungelt, um zu Lasten des maroden städtischen Haushalts ihre überzogenen Budgets zu sichern.

Allein für die vierköpfige FDP-Fraktion wurden in der letzten Legislaturperiode jährlich Personal- und Sachkosten von 142.000 € bereit gestellt. Es ist eine völlig neue Erfahrung zu sehen, mit welcher Arroganz, Frechheit und Maaslosigkeit sich die etablierten Parteien in Anbetracht einer extremen Verschuldung der Stadt und zwingenden Sparerfordernissen an den Steuergeldern bedienen. Eine Beschlussfassung kann man nicht verhindern, aber man wird nicht davon ablassen, die Bürgerinnen und Bürger sachgerecht zu informieren.

Als Stadträte haben wir uns um das Wohl der Stadt zu kümmern, aber nicht die Aufgabe, Steuergelder unverantwortlich zu verprassen.