FREIE WÄHLER / BÜRGERBÜNDNIS

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Schlagzeilen

08.12.2011 19:38

FREIE WÄHLER Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vertagt

CDU und FDP wollen erst die Entscheidung des Landes abwarten. Edith Eckert (CDU) sprach sogar von Doppelarbeit, die man vermeiden sollte. Dabei muss man im Saarland das Rad eigentlich nicht neu erfinden.

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Pressemitteilungen / Nachrichten FW Saarbrücken

27.01.2012 19:01 von redaktion

Wahlvorschläge und Positionen zur Neuwahl

Landtagswahl 25. März 2012 FREIE WÄHLER haben ihre Wahlvorschläge aufgestellt und eingereicht...

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19.01.2012 18:46 von redaktion

Direktwahl des Ministerpräsidenten/in ist fairste Lösung

FREIE WÄHLER seien für mögliche Neuwahlen gerüstet. Bei dem abgekarteten Spiel von CDU und SPD mit Konsens von Die Linke werde man jedenfalls mitmischen, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Bernd Richter...

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30.09.2011 12:24 von redaktion

Streit um Namensrechte abschließend geklärt

Alle Zweifel beseitigt: im Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER-NORDVERBAND" hat der Bundesgerichtshof abschließend geurteilt. Dieses Urteil kann richtungsweisend sein für den im Saarland anhängenden Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER Saarland". Das Urteil am kommenden Mittwoch wird mit Spannung erwartet.

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25.01.2011 10:00 von Admin2

Schuldenberg sorgt für ein überaus ernstes Jahr

Der Bürgermeister hat sich wie ein Aal gewunden und präsentierte vor Weihnachten den Haushalt mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Mio. €. Fragwürdige Kontinuität in der unverantwortlichen Haushaltspolitik, die auf den 1 Mrd. € Schuldenberg zusteuert.

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01.12.2010 10:00 von Admin2

Hat die Bahnhofstraße eine Zukunft, und wenn ja, wie kann sie aussehen?

Die Pflasterpflege und die überfällige Neugestaltung der Nebenstraßen kamen zu spät. So muss man sich dem knallharten, gleichzeitig eröffneten Wettbewerb der Europagalerie stellen.

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Millionenkatastrophe Museumsmonster

24.07.2009 23:39 von Admin2

Millionenkatastrophe Museumsmonster 

Optisch eine Zumutung, finanziell ein 10 Mio. € Zuschlag auf den milliardenschweren Schuldenstand und dies als Alleingang des Stiftungschefs hinter dem Rücken von Stadtrat und Bürgern, so lasse sich dieses „Tarnen-und- Täuschen-Kunstwerk“ nach Meinung der Freien Wähler auf den Punkt bringen, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Bernd Richter. 

Wenn etwas so überflüssig sei wie ein Kropf, dann ist es der vierte Pavillon für das Museum. In Zeiten leerer Kassen und Milliardenschulden wolle sich der Stiftungschef in trautem Einvernehmen mit der Innenministerin ein fatales Denkmal setzen und richte klammheimlich die Baustelle ein.  

Die nachdrückliche Ablehnung dieses Projekts durch den Großteil der Bevölkerung wurde mit dieser Nacht-und-Nebel-Aktion mitten in den Sommerferien ausgehebelt. Geradezu absurd sei der Vorschlag, diese gezielte Bürger- und Stadtratstäuschung mit einer professionell gemanagten Verschleierungskampagne rechtfertigen zu wollen. Für die Freien Wähler sei dieses Projekt in der gegenwärtigen Situation indiskutabel. Die Landeshauptstadt habe ausreichende Kunst- und Kulturangebote. Sparsames und sorgsames Wirtschaften sei angesagt. Der Umstand, dass noch vor dem ersten Spatenstich die kalkulierten Baukosten mal eben um 2 Mio. € und damit um 16 % explodierten, sei das Alarmsignal, um mit Volldampf auf die Schulden- und Projektbremse zu treten.  

Es würde mich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger jetzt auf die Barrikaden gingen, um dieses Projekt zu stoppen, weil sie nicht ernst genommen würden. Dafür hätte ich vollstes Verständnis. Zumindest müsse „der Stecker aus diesem unseligen Projekt herausgezogen werden“, so Richter abschließend.  

 

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