FREIE WÄHLER / BÜRGERBÜNDNIS

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Schlagzeilen

01.07.2010 08:00

Schränkt die Gestaltungssatzung den Einzelhandel zu sehr ein?

Teergeflickte Löcher und wackelnde Platten prägen das Bild der Bahnhofstraße, aber den Gewerbetreibenden legt man mit der Gestaltungssatzung ein uniformes vertriebliches Korsett an.

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Pressemitteilungen / Nachrichten FW Saarbrücken

01.07.2010 08:00 von Admin2

Schränkt die Gestaltungssatzung den Einzelhandel zu sehr ein?

Teergeflickte Löcher und wackelnde Platten prägen das Bild der Bahnhofstraße, aber den Gewerbetreibenden legt man mit der Gestaltungssatzung ein uniformes vertriebliches Korsett an.

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01.06.2010 08:00 von Admin2

Ist das Parken in Saarbrücken zu teuer?

Eindeutig: Ja! Die Parkmisere in Saarbrücken ist Folge des katastrophalen Spassbad-Parkhaus-Deals, mit dem Q-Park für mindestens 30 Jahre die Bewirtschaftungsrechte für die meisten Parkflächen übertragen wurden.

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03.05.2010 15:31 von Admin2

Deckungslücke 256 Mio. € bleibt - Stadtmitte am Fluss, macht endlich Schluss

Auch wenn die EU möglicherweise 50 Mill. € und das Bundesverkehrsministerium 64 Mill. € für das  Projekt Stadtmitte am Fluss in Aussicht gestellt haben, so bleibe noch eine Deckungslücke von 256 Mio. €, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Prof. Dr. Bernd Richter.

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01.05.2010 08:00 von Admin2

Braucht die Saarmesse ein neues Zukunftskonzept und was könnten des-sen Eckpunkte sein?

Problematische Verkehrsanbindung, bescheidene Parkplatzsituation, vorgegebener Ge-bäudebestand und eine komplexe Vertragsstruktur zwischen Privatunternehmen und öf-fentlicher Hand kennzeichnen die schwierige Ausgangslage der Saarmesse.

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03.04.2010 17:22 von Admin2

Bürgerbegehren zu Stadtmitte am Fluß

"Freie Wähler wollen Bürger abstimmen lassen" berichtet die Ausgabe vom 3.4.2010 der BILD - Zeitung Saarland

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Millionenkatastrophe Museumsmonster

24.07.2009 23:39 von Admin2

Millionenkatastrophe Museumsmonster 

Optisch eine Zumutung, finanziell ein 10 Mio. € Zuschlag auf den milliardenschweren Schuldenstand und dies als Alleingang des Stiftungschefs hinter dem Rücken von Stadtrat und Bürgern, so lasse sich dieses „Tarnen-und- Täuschen-Kunstwerk“ nach Meinung der Freien Wähler auf den Punkt bringen, so Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Bernd Richter. 

Wenn etwas so überflüssig sei wie ein Kropf, dann ist es der vierte Pavillon für das Museum. In Zeiten leerer Kassen und Milliardenschulden wolle sich der Stiftungschef in trautem Einvernehmen mit der Innenministerin ein fatales Denkmal setzen und richte klammheimlich die Baustelle ein.  

Die nachdrückliche Ablehnung dieses Projekts durch den Großteil der Bevölkerung wurde mit dieser Nacht-und-Nebel-Aktion mitten in den Sommerferien ausgehebelt. Geradezu absurd sei der Vorschlag, diese gezielte Bürger- und Stadtratstäuschung mit einer professionell gemanagten Verschleierungskampagne rechtfertigen zu wollen. Für die Freien Wähler sei dieses Projekt in der gegenwärtigen Situation indiskutabel. Die Landeshauptstadt habe ausreichende Kunst- und Kulturangebote. Sparsames und sorgsames Wirtschaften sei angesagt. Der Umstand, dass noch vor dem ersten Spatenstich die kalkulierten Baukosten mal eben um 2 Mio. € und damit um 16 % explodierten, sei das Alarmsignal, um mit Volldampf auf die Schulden- und Projektbremse zu treten.  

Es würde mich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger jetzt auf die Barrikaden gingen, um dieses Projekt zu stoppen, weil sie nicht ernst genommen würden. Dafür hätte ich vollstes Verständnis. Zumindest müsse „der Stecker aus diesem unseligen Projekt herausgezogen werden“, so Richter abschließend.  

 

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