FREIE WÄHLER / BÜRGERBÜNDNIS

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Schlagzeilen

08.12.2011 19:38

FREIE WÄHLER Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vertagt

CDU und FDP wollen erst die Entscheidung des Landes abwarten. Edith Eckert (CDU) sprach sogar von Doppelarbeit, die man vermeiden sollte. Dabei muss man im Saarland das Rad eigentlich nicht neu erfinden.

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Pressemitteilungen / Nachrichten FW Saarbrücken

27.01.2012 19:01 von redaktion

Wahlvorschläge und Positionen zur Neuwahl

Landtagswahl 25. März 2012 FREIE WÄHLER haben ihre Wahlvorschläge aufgestellt und eingereicht...

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19.01.2012 18:46 von redaktion

Direktwahl des Ministerpräsidenten/in ist fairste Lösung

FREIE WÄHLER seien für mögliche Neuwahlen gerüstet. Bei dem abgekarteten Spiel von CDU und SPD mit Konsens von Die Linke werde man jedenfalls mitmischen, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Bernd Richter...

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30.09.2011 12:24 von redaktion

Streit um Namensrechte abschließend geklärt

Alle Zweifel beseitigt: im Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER-NORDVERBAND" hat der Bundesgerichtshof abschließend geurteilt. Dieses Urteil kann richtungsweisend sein für den im Saarland anhängenden Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER Saarland". Das Urteil am kommenden Mittwoch wird mit Spannung erwartet.

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25.01.2011 10:00 von Admin2

Schuldenberg sorgt für ein überaus ernstes Jahr

Der Bürgermeister hat sich wie ein Aal gewunden und präsentierte vor Weihnachten den Haushalt mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Mio. €. Fragwürdige Kontinuität in der unverantwortlichen Haushaltspolitik, die auf den 1 Mrd. € Schuldenberg zusteuert.

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01.12.2010 10:00 von Admin2

Hat die Bahnhofstraße eine Zukunft, und wenn ja, wie kann sie aussehen?

Die Pflasterpflege und die überfällige Neugestaltung der Nebenstraßen kamen zu spät. So muss man sich dem knallharten, gleichzeitig eröffneten Wettbewerb der Europagalerie stellen.

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Planungsabenteuer Stadtmitte am Fluss stoppen

19.06.2009 23:21 von teamredaktion

Wann wird der Planungswahn gestoppt?

Die Planungskosten für das Projekt Stadtmitte am Fluss explodierten mal so eben um „schlappe“  30 auf 380 Mio. € und niemand rege sich über dieses kaum kalkulierbare und nicht finanzierbare Planungsabenteuer auf. Falls es umgesetzt werde, würde die Stadt sich für die Zukunft finanziell strangulieren, so Prof. Dr. Bernd Richter, Vorsitzender von Freie Wähler/Bürgerbündnis. 

Finanzierungslücken würden mit Milchmädchenrechnungen und Wunschträumen schön gerechnet. Vergeblich suche man seit Jahren einen Dummen, der die nicht gedeckten Kosten übernimmt. So liege seit Jahren keine seriöse, umfassende und komplett durchgerechnete 

Gesamtfinanzierungsplanung einschließlich der zu erwartenden Kostensteigerungen vor.  

Ursprünglich mit 120 Mio. € kalkuliert, werde man im Endeffekt mit Gesamtkosten von 700 bis 800 Mio. €, wenn nicht gar mit einer Milliarde rechnen müssen. Dem von der Baudezernentin behaupteten volkswirtschaftlichen Nutzen von sieben Mio. € stünden Zins- und Tilgungskosten 

von mindestens 45 bis 50 Mio. € jährlich gegenüber. Die abenteuerliche Pionierplanung der Baudezernentin mit einer Schwimmautobahn zeige, dass man mit Phantasien arbeite und erhebliche weitere Kosten das Projekt verteuern würden.  

Niemand stelle ernsthaft die Frage, warum eigentlich der überwiegend überregionale Verkehr der A 623 mit der ohnehin problematischen Verkehrsführung ausgerechnet mitten durch das Herz der Stadt geführt werden müsse. Seit Jahrzehnten fehlt eine logische und schlüssige 

Gesamtverkehrsplanung für Saarbrücken, die den Citybereich weitgehend vom Durchgangsverkehr entlaste. Die angedachte Aufteilung und Verlagerung von Verkehrsströmen sei Stückwerk, aber keine Lösung. Das Projekt Stadtmitte am Fluss sei mit diesen Belastungen, 

den irrwitzigen Kosten und der siebenjährigen Bauphase inakzeptabel. Bevor das Desaster endgültig seinen Lauf nehme, müsse man die Umsetzung schnellstens stoppen. Stattdessen solle man mit einer phantasievollen, seriösen und in Bezug auf die Kosten vertretbaren 

Gesamtverkehrsplanung starten, damit die City weitgehend ohne Durchgangsverkehr wieder ein Ort zum Einkaufen, Arbeiten und Wohnen werden kann. Mit Freie Wähler/Bürgerbündnis ist ohne großräumige Lösung der Saarbrücker Verkehrsprobleme einschließlich der Autobahnen und Sicherstellung einer Finanzierung mit überschaubareren Belastungen für die Stadt das Wahnsinnsprojekt Stadtmitte am Fluss so jedenfalls nicht umzusetzen. 

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