FREIE WÄHLER / BÜRGERBÜNDNIS

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Schlagzeilen

08.12.2011 19:38

FREIE WÄHLER Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vertagt

CDU und FDP wollen erst die Entscheidung des Landes abwarten. Edith Eckert (CDU) sprach sogar von Doppelarbeit, die man vermeiden sollte. Dabei muss man im Saarland das Rad eigentlich nicht neu erfinden.

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Pressemitteilungen / Nachrichten FW Saarbrücken

27.01.2012 19:01 von redaktion

Wahlvorschläge und Positionen zur Neuwahl

Landtagswahl 25. März 2012 FREIE WÄHLER haben ihre Wahlvorschläge aufgestellt und eingereicht...

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19.01.2012 18:46 von redaktion

Direktwahl des Ministerpräsidenten/in ist fairste Lösung

FREIE WÄHLER seien für mögliche Neuwahlen gerüstet. Bei dem abgekarteten Spiel von CDU und SPD mit Konsens von Die Linke werde man jedenfalls mitmischen, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Bernd Richter...

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30.09.2011 12:24 von redaktion

Streit um Namensrechte abschließend geklärt

Alle Zweifel beseitigt: im Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER-NORDVERBAND" hat der Bundesgerichtshof abschließend geurteilt. Dieses Urteil kann richtungsweisend sein für den im Saarland anhängenden Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER Saarland". Das Urteil am kommenden Mittwoch wird mit Spannung erwartet.

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25.01.2011 10:00 von Admin2

Schuldenberg sorgt für ein überaus ernstes Jahr

Der Bürgermeister hat sich wie ein Aal gewunden und präsentierte vor Weihnachten den Haushalt mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Mio. €. Fragwürdige Kontinuität in der unverantwortlichen Haushaltspolitik, die auf den 1 Mrd. € Schuldenberg zusteuert.

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01.12.2010 10:00 von Admin2

Hat die Bahnhofstraße eine Zukunft, und wenn ja, wie kann sie aussehen?

Die Pflasterpflege und die überfällige Neugestaltung der Nebenstraßen kamen zu spät. So muss man sich dem knallharten, gleichzeitig eröffneten Wettbewerb der Europagalerie stellen.

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Qualifikation statt Parteibuch

05.11.2009 00:14 von teamredaktion

Lieber Parteiversorgung und Kalkül als Qualifikationsauswahl und Kostendenken

Seit fünf Monaten sei der neue Stadtrat gewählt und die Frage der etablierten Stadtratsparteien sei allein, wen man durch entsprechende Vereinbarungen, Absprachen und Kuhhändel auf welchen Posten hieven und versorgen könne, so Prof. Dr. Bernd Richter, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Befähigung, Qualifikation, fachliche Kenntnisse, Erfahrungen und Persönlichkeit von Bewerbern würden nicht weiter diskutiert. Mit dem Signal, dass eine Besetzung der Positionen für Bürgermeister und Dezernenten nach Parteibuch erfolge, und die Qualifikation keine Rolle spiele, habe man die Bewerbungen fachlich ausgewiesener Bewerber ohne strikte Parteibindung verhindert. Ob man durch die Wiederwahl von Bürgermeister Breuer 400.000 € spare oder nicht, spiele offenbar keine Rolle. Die Botschaft an qualifizierte Bewerber bleibe, dass man sich den Aufwand für eine Bewerbung und die Briefmarke für die Übersendung sparen könne. Für eine Landeshauptstadt ist dies peinlich und unwürdig.  
Der Attraktivitätsfaktor für herausragende Führungspositionen der Landeshauptstadt Saarbrücken tendiere offenbar gegen null, was die dürftigen Bewerberlisten belegen. Für eine Landeshauptstadt, die eine exorbitante Verschuldung schultern muss, vielfältige Probleme zu bewältigen hat und sich den Herausforderungen der Zukunft muss, sei dies ein Armutszeugnis. 
CDU und FDP hätten vorschnell vor einer möglichen rot-rot-grünen Mehrheit kapituliert und versäumt, entsprechend qualifizierte und fachlich ausgewiesene Persönlichkeiten zu motivieren, sich für diese herausragenden und sicher extrem fordernden Positionen zu bewerben. Insbesondere für die Position des Finanzdezernenten sei dies unverzichtbar. Wir müssen wieder auf das Prinzip der Bestenauslese zurückkommen und dies bedeute: Qualifikation vor Parteibuch. Man appelliere daher an die Verantwortung jedes einzelnen Stadtratsmitgliedes, sich ausschließlich von den Kriterien Vernunft und Qualifikation leiten zu lassen. Eine neuerliche Ausschreibung für die Dezernentenpositionen sei bei der gegenwärtigen Bewerberlage  insbesondere in Bezug auf einen Finanzdezernenten/in wohl unverzichtbar, so Richter abschließend. 



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