FREIE WÄHLER / BÜRGERBÜNDNIS

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Schlagzeilen

08.12.2011 19:38

FREIE WÄHLER Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vertagt

CDU und FDP wollen erst die Entscheidung des Landes abwarten. Edith Eckert (CDU) sprach sogar von Doppelarbeit, die man vermeiden sollte. Dabei muss man im Saarland das Rad eigentlich nicht neu erfinden.

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Pressemitteilungen / Nachrichten FW Saarbrücken

27.01.2012 19:01 von redaktion

Wahlvorschläge und Positionen zur Neuwahl

Landtagswahl 25. März 2012 FREIE WÄHLER haben ihre Wahlvorschläge aufgestellt und eingereicht...

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19.01.2012 18:46 von redaktion

Direktwahl des Ministerpräsidenten/in ist fairste Lösung

FREIE WÄHLER seien für mögliche Neuwahlen gerüstet. Bei dem abgekarteten Spiel von CDU und SPD mit Konsens von Die Linke werde man jedenfalls mitmischen, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Bernd Richter...

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30.09.2011 12:24 von redaktion

Streit um Namensrechte abschließend geklärt

Alle Zweifel beseitigt: im Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER-NORDVERBAND" hat der Bundesgerichtshof abschließend geurteilt. Dieses Urteil kann richtungsweisend sein für den im Saarland anhängenden Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER Saarland". Das Urteil am kommenden Mittwoch wird mit Spannung erwartet.

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25.01.2011 10:00 von Admin2

Schuldenberg sorgt für ein überaus ernstes Jahr

Der Bürgermeister hat sich wie ein Aal gewunden und präsentierte vor Weihnachten den Haushalt mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Mio. €. Fragwürdige Kontinuität in der unverantwortlichen Haushaltspolitik, die auf den 1 Mrd. € Schuldenberg zusteuert.

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01.12.2010 10:00 von Admin2

Hat die Bahnhofstraße eine Zukunft, und wenn ja, wie kann sie aussehen?

Die Pflasterpflege und die überfällige Neugestaltung der Nebenstraßen kamen zu spät. So muss man sich dem knallharten, gleichzeitig eröffneten Wettbewerb der Europagalerie stellen.

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Saarmaika: Kernprobleme nicht gelöst

08.11.2009 00:03 von teamredaktion

Schwarz-Gelb-Grüne Koalition

Mit großem Wirbel werde die bundesweit erste Schwarz-Gelb-Grüne Koalition auf Landesebene 
gefeiert, ohne die wirklichen Probleme des Landes wie Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung beherzt und engagiert aufzugreifen. Auf die bestehenden Schulden werde nochmals ohne zu zögern kräftig draufgesattelt, so der Vorsitzende von Freie Wähler/Bürgerbündnis, Prof. Dr. Bernd Richter. Unverschämt und unanständig verprasse diese Koalition als allererste Amtshandlung Millionen von Steuergeldern für neue Posten und Positionen.  
Das Wort „sparen“ scheine im saarländischen Wortschatz ein Fremdwort zu sein. Permanente Entwicklungshilfe in Form von Zuschüssen vom Bund werde es aber nicht geben. Schon vor den Wahlen wurde mit großzügigen und überhasteten Beförderungen bei den Beamten kräftig in die Landeskasse gegriffen. Wundersame Sprungbeförderungen im Einzelfall sogar über drei Gehaltsstufen schlossen sich an. Neun aufgeblähte Ministerien im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik seien Zeugnis einer wirtschaftlich unverantwortlichen, maßlosen und gierigen Politik. Der ministerielle Unterbau mit Staatssekretären, einige davon im Ministerrang, sorge für eine umfassende Versorgung der Parteimitglieder von Schwarz, Gelb und Grün. An Frechheit 
kaum zu überbieten sei der Versuch, den Verzicht auf ein zehntes Ministerium als Sparmaßnahme zu verkaufen. 
Neue kostenträchtige Baustellen in Form des „innovativen“ Bildungssystems einer fünfjährigen Grundschule und eines nachfolgenden G 7 würden angekündigt, ohne die fatalen Folgen zu bedenken. Dieses System wäre mit keinem der 15 anderen Bildungssysteme in der Bundesrepublik geschweige denen in Europa kompatibel. Es wäre die systematische Fortsetzung des CDU-Bildungs-Chaos mit G 8 und Schulschließungen. Seine Umsetzung wäre zugleich Mobilitäts- und Attraktivitätsbremse. Familien mit schulpflichtigen Kindern könnten das Saarland 
nur schwer verlassen und interessierte Familien aus andern Bundesländern würden sich kaum 
auf dieses bildungspolitische Abenteuer einlassen.  
Die geplante flächendeckende frühe Sprachförderung in Französisch ist momentan fehl am Platz. 
Allgemeines Manko bei Kindern und Jugendlichen ist die fehlende Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, sowie die Ausbildung solider mathematischer Kenntnisse. Dies seien unabdingbare Voraussetzungen für alle Berufsausbildungen und die Aufnahme eines Studiums. 
Dies erfordere erhöhte Bildungsanstrengungen zur sicheren und soliden Beherrschung der  deutschen Sprache, damit kein Ausbildungs- und Mobilitätshemmnis entstehe.  Das Jamaika Feeling mit karibischem Urlaubsgefühl von Sonne, Strand, Palmen und einem Cuba-Libre-Cocktail wolle sich bei diesem Koalitionsvertrag partout nicht einstellen. Dies sei wohl der Unterscheid von Jamaika und Saarmaika, so Richter abschließend. 

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