FREIE WÄHLER / BÜRGERBÜNDNIS

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Schlagzeilen

01.07.2010 08:00

Schränkt die Gestaltungssatzung den Einzelhandel zu sehr ein?

Teergeflickte Löcher und wackelnde Platten prägen das Bild der Bahnhofstraße, aber den Gewerbetreibenden legt man mit der Gestaltungssatzung ein uniformes vertriebliches Korsett an.

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Pressemitteilungen / Nachrichten FW Saarbrücken

01.07.2010 08:00 von Admin2

Schränkt die Gestaltungssatzung den Einzelhandel zu sehr ein?

Teergeflickte Löcher und wackelnde Platten prägen das Bild der Bahnhofstraße, aber den Gewerbetreibenden legt man mit der Gestaltungssatzung ein uniformes vertriebliches Korsett an.

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01.06.2010 08:00 von Admin2

Ist das Parken in Saarbrücken zu teuer?

Eindeutig: Ja! Die Parkmisere in Saarbrücken ist Folge des katastrophalen Spassbad-Parkhaus-Deals, mit dem Q-Park für mindestens 30 Jahre die Bewirtschaftungsrechte für die meisten Parkflächen übertragen wurden.

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03.05.2010 15:31 von Admin2

Deckungslücke 256 Mio. € bleibt - Stadtmitte am Fluss, macht endlich Schluss

Auch wenn die EU möglicherweise 50 Mill. € und das Bundesverkehrsministerium 64 Mill. € für das  Projekt Stadtmitte am Fluss in Aussicht gestellt haben, so bleibe noch eine Deckungslücke von 256 Mio. €, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Prof. Dr. Bernd Richter.

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01.05.2010 08:00 von Admin2

Braucht die Saarmesse ein neues Zukunftskonzept und was könnten des-sen Eckpunkte sein?

Problematische Verkehrsanbindung, bescheidene Parkplatzsituation, vorgegebener Ge-bäudebestand und eine komplexe Vertragsstruktur zwischen Privatunternehmen und öf-fentlicher Hand kennzeichnen die schwierige Ausgangslage der Saarmesse.

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03.04.2010 17:22 von Admin2

Bürgerbegehren zu Stadtmitte am Fluß

"Freie Wähler wollen Bürger abstimmen lassen" berichtet die Ausgabe vom 3.4.2010 der BILD - Zeitung Saarland

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Saarmaika: Kernprobleme nicht gelöst

08.11.2009 00:03 von teamredaktion

Schwarz-Gelb-Grüne Koalition

Mit großem Wirbel werde die bundesweit erste Schwarz-Gelb-Grüne Koalition auf Landesebene 
gefeiert, ohne die wirklichen Probleme des Landes wie Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung beherzt und engagiert aufzugreifen. Auf die bestehenden Schulden werde nochmals ohne zu zögern kräftig draufgesattelt, so der Vorsitzende von Freie Wähler/Bürgerbündnis, Prof. Dr. Bernd Richter. Unverschämt und unanständig verprasse diese Koalition als allererste Amtshandlung Millionen von Steuergeldern für neue Posten und Positionen.  
Das Wort „sparen“ scheine im saarländischen Wortschatz ein Fremdwort zu sein. Permanente Entwicklungshilfe in Form von Zuschüssen vom Bund werde es aber nicht geben. Schon vor den Wahlen wurde mit großzügigen und überhasteten Beförderungen bei den Beamten kräftig in die Landeskasse gegriffen. Wundersame Sprungbeförderungen im Einzelfall sogar über drei Gehaltsstufen schlossen sich an. Neun aufgeblähte Ministerien im kleinsten Flächenland der Bundesrepublik seien Zeugnis einer wirtschaftlich unverantwortlichen, maßlosen und gierigen Politik. Der ministerielle Unterbau mit Staatssekretären, einige davon im Ministerrang, sorge für eine umfassende Versorgung der Parteimitglieder von Schwarz, Gelb und Grün. An Frechheit 
kaum zu überbieten sei der Versuch, den Verzicht auf ein zehntes Ministerium als Sparmaßnahme zu verkaufen. 
Neue kostenträchtige Baustellen in Form des „innovativen“ Bildungssystems einer fünfjährigen Grundschule und eines nachfolgenden G 7 würden angekündigt, ohne die fatalen Folgen zu bedenken. Dieses System wäre mit keinem der 15 anderen Bildungssysteme in der Bundesrepublik geschweige denen in Europa kompatibel. Es wäre die systematische Fortsetzung des CDU-Bildungs-Chaos mit G 8 und Schulschließungen. Seine Umsetzung wäre zugleich Mobilitäts- und Attraktivitätsbremse. Familien mit schulpflichtigen Kindern könnten das Saarland 
nur schwer verlassen und interessierte Familien aus andern Bundesländern würden sich kaum 
auf dieses bildungspolitische Abenteuer einlassen.  
Die geplante flächendeckende frühe Sprachförderung in Französisch ist momentan fehl am Platz. 
Allgemeines Manko bei Kindern und Jugendlichen ist die fehlende Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, sowie die Ausbildung solider mathematischer Kenntnisse. Dies seien unabdingbare Voraussetzungen für alle Berufsausbildungen und die Aufnahme eines Studiums. 
Dies erfordere erhöhte Bildungsanstrengungen zur sicheren und soliden Beherrschung der  deutschen Sprache, damit kein Ausbildungs- und Mobilitätshemmnis entstehe.  Das Jamaika Feeling mit karibischem Urlaubsgefühl von Sonne, Strand, Palmen und einem Cuba-Libre-Cocktail wolle sich bei diesem Koalitionsvertrag partout nicht einstellen. Dies sei wohl der Unterscheid von Jamaika und Saarmaika, so Richter abschließend. 

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