FREIE WÄHLER / BÜRGERBÜNDNIS

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Schlagzeilen

08.12.2011 19:38

FREIE WÄHLER Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vertagt

CDU und FDP wollen erst die Entscheidung des Landes abwarten. Edith Eckert (CDU) sprach sogar von Doppelarbeit, die man vermeiden sollte. Dabei muss man im Saarland das Rad eigentlich nicht neu erfinden.

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Pressemitteilungen / Nachrichten FW Saarbrücken

27.01.2012 19:01 von redaktion

Wahlvorschläge und Positionen zur Neuwahl

Landtagswahl 25. März 2012 FREIE WÄHLER haben ihre Wahlvorschläge aufgestellt und eingereicht...

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19.01.2012 18:46 von redaktion

Direktwahl des Ministerpräsidenten/in ist fairste Lösung

FREIE WÄHLER seien für mögliche Neuwahlen gerüstet. Bei dem abgekarteten Spiel von CDU und SPD mit Konsens von Die Linke werde man jedenfalls mitmischen, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Bernd Richter...

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30.09.2011 12:24 von redaktion

Streit um Namensrechte abschließend geklärt

Alle Zweifel beseitigt: im Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER-NORDVERBAND" hat der Bundesgerichtshof abschließend geurteilt. Dieses Urteil kann richtungsweisend sein für den im Saarland anhängenden Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER Saarland". Das Urteil am kommenden Mittwoch wird mit Spannung erwartet.

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25.01.2011 10:00 von Admin2

Schuldenberg sorgt für ein überaus ernstes Jahr

Der Bürgermeister hat sich wie ein Aal gewunden und präsentierte vor Weihnachten den Haushalt mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Mio. €. Fragwürdige Kontinuität in der unverantwortlichen Haushaltspolitik, die auf den 1 Mrd. € Schuldenberg zusteuert.

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01.12.2010 10:00 von Admin2

Hat die Bahnhofstraße eine Zukunft, und wenn ja, wie kann sie aussehen?

Die Pflasterpflege und die überfällige Neugestaltung der Nebenstraßen kamen zu spät. So muss man sich dem knallharten, gleichzeitig eröffneten Wettbewerb der Europagalerie stellen.

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Spaßbad wird zum Bumerang

20.07.2009 23:36 von teamredaktion

Finanzierungsmodell für Spaßbad und Parkhaus zu Lasten der Bürger

Mit einem alternativen Lösungsvorschlag hätte man Millionen Euro sparen und die Verkehrssteuerung in Saarbrücken deutlich besser planen können, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Prof. Dr. Bernd Richter. Statt die Parkhäuser auf über 30 Jahre hinaus an Q-Park zu verpachten und dem Spaßbadbetreiber jährliche Betriebskostenzuschüsse in Millionenhöhe zuzusichern, hätte man einfach Buslinien zu den Spaßbädern nach Tholey und Zweibrücken einrichten sollen. Im Interesse einer besseren Auslastung dieser Bäder hätten die Bürgermeister von Tholey und Saarbrücken sicher gern diese Kosten übernommen. Diese Alternative habe man damals aber noch nicht einmal gerechnet. Jetzt befinde sich die Stadt als Eigentümerin des Spaßbades erwartungsgemäß in der Betriebskostenfalle. 
In der damaligen Planungsphase vor über zehn Jahren wurde der Parkhaus-Spaßbad-Deal von SPD und FDP als „hochintelligente Finanzierungsvariante“ gepriesen. Jegliche Kritik wurde als unbegründet zurückgewiesen und eine Befassung mit Alternativvorschlägen fand nicht statt. Das Spaßbad wurde als zwingendes Leuchtturmprojekt für die Landeshauptstadt angesehen.
Abgesehen von der Betriebskostenfalle habe man auch den Zugriff auf die Parkhäuser und damit den ruhenden Verkehr nicht mehr. Hier werde man mit Spitzenpreisen von Q-Park zur Kasse gebeten. Geradezu peinlich sei, wenn die FDP, die damals diesen Deal gemeinsam mit der SPD 
vehement verfochten habe, heute mit der Forderung bezahlbarer Parkplätze Wahlkampf betreibe. 
Die Steuerung des fließenden und des ruhenden Verkehrs in Saarbrücken in einer integrierten und Ziel führenden Lösung sei auf Grund der unseligen Verträge kaum möglich. Bleibe zu hoffen, dass man dieses Millionengrab „Spaßbad“ zum Anlass nehme, bei künftigen Projekten in der Landeshauptstadt mehr planerischen Sachverstand walten zu lassen. Das Projekt Stadtmitte am Fluss biete hierfür ausreichend Veranlassung, so Richter abschließend. 

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