Pressemitteilung

5.500 Mitarbeiter im Stadtkonzern – Einsparwille fehlt

Im Dezember 2009 wurden trotz des vorliegenden Haushaltssanierungsgutachtens alle Dezernentenposten zwischen der rot-rot-grünen Stadtratskoalition mit dem Segen der FDP aufgeteilt. Die Dezernatszuschnitte wurden im Anschluss auf die gewählten Personen regelrecht zurechtgebogen. Die Versorgung von politischen Freunden geht eben über Alles. Sparen ist für Parteien und Verwaltung hier ein Fremdwort. Knallharte Sparpolitik werde ausschließlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gemacht, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Prof. Dr. Bernd Richter.

Die von der Britz-Latz-Verwaltungskoalition definierten Sparpotenziale blenden die wirklichen Problembereiche aus. Bäderschließungen und Gebührenerhöhungen sind Angriffe auf die sozialen Einrichtungen und Struktur der Stadtteile. Im Personalbereich fehle dagegen jede Bereitschaft, die nachgewiesenen Einsparpotenziale zu diskutieren.

In den Beteiligungsgesellschaften der Stadt seien fast 3.100 und bei den Eigenbetrieben fast 800 Mitarbeiter beschäftigt (siehe Beteiligungsbericht). Ferner kämen je nach Lesart zwischen 1.400 und 1.600 Mitarbeiter in der Kernverwaltung hinzu (vgl. Info des Personalrates). Der Stadtkonzern Saarbrücken beschäftige damit fast 5.500 Mitarbeiter.

Millionenschwere Prestigeobjekte, die man sich bei der Verschuldungssituation definitiv nicht leisten könne, würden dagegen nicht in Frage gestellt. Andere Maßnahmen würden in Bezug auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht genügend hinterfragt. Hier fehle ein konsequenter Einsparwille. Der Verzicht auf das Projekt Stadtmitte am Fluss würde die Betriebskosten der bisherigen Bäder in Saarbrücken auf Jahrzehnte sicherstellen. Lassen wir deshalb die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen, welche Ausgaben bzw. Einsparungen sie für sinnvoll halten! Die Verwaltung verfüge offenbar nicht über den erforderlichen Einsparwillen und das notwendige Fingerspitzengefühl.

Die Präsenz der Feien Wähler im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung mache bei der sturen Haltung der Verwaltung zu Personalausstattung, Prestigeprojekten und wirtschaftlichen Fragestellungen keinen Sinn. Dieser Kreis habe lediglich Feigenblattcharakter. Grundlegende Diskussionen zu Wirtschaftlichkeit und sozialer Notwendigkeit würden nicht geführt. Die Freien Wähler wollen auch nicht den Eindruck erwecken, dass sie die unausgereiften Konzepte der Verwaltung mittragen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten auch außerhalb der Karnevalszeit das Rathaus belagern oder stürmen und ihrem Unmut lautstark Luft machen. Anders lassen sich Verwaltung und die strikt parteipolitisch gebundenen Stadtverordneten wohl nicht zu einem bürgerorientierten Abstimmungsverhalten bewegen. Das Schwimmbadgeschwätz des nunmehrigen Bürgermeisters Latz sollte die Bürger dauernd und nicht nur in der Stadtratsitzung am 16.03.2010 kümmern. Das Glaubwürdigkeitsdefizit der Aussagen von Politikern wurde uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, so Richter abschließend.