FREIE WÄHLER / BÜRGERBÜNDNIS

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Schlagzeilen

01.07.2010 08:00

Schränkt die Gestaltungssatzung den Einzelhandel zu sehr ein?

Teergeflickte Löcher und wackelnde Platten prägen das Bild der Bahnhofstraße, aber den Gewerbetreibenden legt man mit der Gestaltungssatzung ein uniformes vertriebliches Korsett an.

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Pressemitteilungen / Nachrichten FW Saarbrücken

01.07.2010 08:00 von Admin2

Schränkt die Gestaltungssatzung den Einzelhandel zu sehr ein?

Teergeflickte Löcher und wackelnde Platten prägen das Bild der Bahnhofstraße, aber den Gewerbetreibenden legt man mit der Gestaltungssatzung ein uniformes vertriebliches Korsett an.

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01.06.2010 08:00 von Admin2

Ist das Parken in Saarbrücken zu teuer?

Eindeutig: Ja! Die Parkmisere in Saarbrücken ist Folge des katastrophalen Spassbad-Parkhaus-Deals, mit dem Q-Park für mindestens 30 Jahre die Bewirtschaftungsrechte für die meisten Parkflächen übertragen wurden.

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03.05.2010 15:31 von Admin2

Deckungslücke 256 Mio. € bleibt - Stadtmitte am Fluss, macht endlich Schluss

Auch wenn die EU möglicherweise 50 Mill. € und das Bundesverkehrsministerium 64 Mill. € für das  Projekt Stadtmitte am Fluss in Aussicht gestellt haben, so bleibe noch eine Deckungslücke von 256 Mio. €, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Prof. Dr. Bernd Richter.

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01.05.2010 08:00 von Admin2

Braucht die Saarmesse ein neues Zukunftskonzept und was könnten des-sen Eckpunkte sein?

Problematische Verkehrsanbindung, bescheidene Parkplatzsituation, vorgegebener Ge-bäudebestand und eine komplexe Vertragsstruktur zwischen Privatunternehmen und öf-fentlicher Hand kennzeichnen die schwierige Ausgangslage der Saarmesse.

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03.04.2010 17:22 von Admin2

Bürgerbegehren zu Stadtmitte am Fluß

"Freie Wähler wollen Bürger abstimmen lassen" berichtet die Ausgabe vom 3.4.2010 der BILD - Zeitung Saarland

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Stop für Stadtmitte am Fluss

19.06.2009 00:29 von Admin2

Stadtmitte am Fluss - Macht damit Schluß!

Die Planungskosten für das Projekt Stadtmitte am Fluss explodierten mal so eben um „schlappe“ 30 auf 380 Mio. € und niemand regt sich über dieses kaum kalkulierbare und nicht finanzierbare Planungsabenteuer auf. Falls es umgesetzt werde, würde die Stadt sich für die Zukunft finanziell strangulieren, so Prof. Dr. Bernd Richter, Vorsitzender von Freie Wähler/Bürgerbündnis.

Finanzierungslücken würden mit Milchmädchenrechnungen und Wunschträumen schön gerechnet. Vergeblich sucht man seit Jahren einen Dummen, der die nicht gedeckten Kosten übernimmt.
So liegt seit Jahren keine seriöse, umfassende und komplett durchgerechnete Gesamtfinanzierungsplanung einschließlich der zu erwartenden Kostensteigerungen vor. 

Ursprünglich mit 120 Mio. € kalkuliert, wird man im Endeffekt mit Gesamtkosten von 700 bis 800 Mio. €, wenn nicht gar mit einer Milliarde rechnen müssen. Dem von der Baudezernentin behaupteten volkswirtschaftlichen Nutzen von sieben Mio. € stehen Zins- und Tilgungskosten von mindestens 45 bis 50 Mio. € jährlich gegenüber. Die abenteuerliche Pionierplanung der Baudezernentin mit einer Schwimmautobahn zeige, dass man mit Phantasien arbeite und erhebliche weitere Kosten das Projekt verteuern wird. 

Niemand stellt ernsthaft die Frage, warum eigentlich der überwiegend überregionale Verkehr der A 623 mit der ohnehin problematischen Verkehrsführung ausgerechnet mitten durch das Herz der Stadt geführt werden muß.

Seit Jahrzehnten fehlt eine logische und schlüssige Gesamtverkehrsplanung für Saarbrücken, die den Citybereich weitgehend vom Durchgangsverkehr entlastet. Die angedachte Aufteilung und Verlagerung von Verkehrsströmen ist Stückwerk, aber keine Lösung. Das Projekt Stadtmitte am Fluss ist mit diesen Belastungen, den irrwitzigen Kosten und der siebenjährigen Bauphase inakzeptabel. Bevor das Desaster endgültig seinen Lauf nimmt, muß man die Umsetzung schnellstens stoppen. Stattdessen sollte man mit einer phantasievollen, seriösen und in Bezug auf die Kosten vertretbaren Gesamtverkehrsplanung starten, damit die City weitgehend ohne Durchgangsverkehr wieder ein Ort zum Einkaufen, Arbeiten und Wohnen werden kann.

Mit Freie Wähler/Bürgerbündnis ist ohne großräumige Lösung der Saarbrücker Verkehrsprobleme einschließlich der Autobahnen und Sicherstellung einer Finanzierung mit überschaubareren Belastungen für die Stadt das Wahnsinnsprojekt Stadtmitte am Fluss so jedenfalls nicht umzusetzen.

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