FREIE WÄHLER / BÜRGERBÜNDNIS

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Schlagzeilen

01.08.2009 17:04

400.000 Euro Schaden oder Breuer bleibt Bürgermeister!

Parteipolitisches Geschachere bei der Wiederwahl des Bürgermeisters kann Saarbrücken bis zu 400.000 Euro kosten. Die Wahl verkommt zur politischen Trickserei anstelle sachlicher Überlegungen.

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Pressemitteilungen / Nachrichten FW Saarbrücken

23.02.2010 01:34 von teamredaktion

Stadtkonzern ohne Einsparwille

Wo kein Wille ist, ist auch ein Weg. Saarbrücken schwimmt bald ohne Bad

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19.02.2010 21:38 von teamredaktion

Fraktion im Stadtrat LHS Saarbrücken

Die Geschäftsstelle der FW-Fraktion ist wie folgend besetzt:

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09.12.2009 00:47 von teamredaktion

Haushalt 2010 absolut indiskutabel

Neuverschuldung ohne Rücksicht auf die Finanzierung. Grundsätze der Sparsamkeit werden ignoriert.

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08.11.2009 00:03 von teamredaktion

Saarmaika: Kernprobleme nicht gelöst

Strandfeeling am Fluß. Leider an der Saar kein Genuß. Programm- und Planlosigkeit auch in neuer Farbgebung weiterhin am Werk.

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Stop für Stadtmitte am Fluss

19.06.2009 00:29 von Admin2

Stadtmitte am Fluss - Macht damit Schluß!

Die Planungskosten für das Projekt Stadtmitte am Fluss explodierten mal so eben um „schlappe“ 30 auf 380 Mio. € und niemand regt sich über dieses kaum kalkulierbare und nicht finanzierbare Planungsabenteuer auf. Falls es umgesetzt werde, würde die Stadt sich für die Zukunft finanziell strangulieren, so Prof. Dr. Bernd Richter, Vorsitzender von Freie Wähler/Bürgerbündnis.

Finanzierungslücken würden mit Milchmädchenrechnungen und Wunschträumen schön gerechnet. Vergeblich sucht man seit Jahren einen Dummen, der die nicht gedeckten Kosten übernimmt.
So liegt seit Jahren keine seriöse, umfassende und komplett durchgerechnete Gesamtfinanzierungsplanung einschließlich der zu erwartenden Kostensteigerungen vor. 

Ursprünglich mit 120 Mio. € kalkuliert, wird man im Endeffekt mit Gesamtkosten von 700 bis 800 Mio. €, wenn nicht gar mit einer Milliarde rechnen müssen. Dem von der Baudezernentin behaupteten volkswirtschaftlichen Nutzen von sieben Mio. € stehen Zins- und Tilgungskosten von mindestens 45 bis 50 Mio. € jährlich gegenüber. Die abenteuerliche Pionierplanung der Baudezernentin mit einer Schwimmautobahn zeige, dass man mit Phantasien arbeite und erhebliche weitere Kosten das Projekt verteuern wird. 

Niemand stellt ernsthaft die Frage, warum eigentlich der überwiegend überregionale Verkehr der A 623 mit der ohnehin problematischen Verkehrsführung ausgerechnet mitten durch das Herz der Stadt geführt werden muß.

Seit Jahrzehnten fehlt eine logische und schlüssige Gesamtverkehrsplanung für Saarbrücken, die den Citybereich weitgehend vom Durchgangsverkehr entlastet. Die angedachte Aufteilung und Verlagerung von Verkehrsströmen ist Stückwerk, aber keine Lösung. Das Projekt Stadtmitte am Fluss ist mit diesen Belastungen, den irrwitzigen Kosten und der siebenjährigen Bauphase inakzeptabel. Bevor das Desaster endgültig seinen Lauf nimmt, muß man die Umsetzung schnellstens stoppen. Stattdessen sollte man mit einer phantasievollen, seriösen und in Bezug auf die Kosten vertretbaren Gesamtverkehrsplanung starten, damit die City weitgehend ohne Durchgangsverkehr wieder ein Ort zum Einkaufen, Arbeiten und Wohnen werden kann.

Mit Freie Wähler/Bürgerbündnis ist ohne großräumige Lösung der Saarbrücker Verkehrsprobleme einschließlich der Autobahnen und Sicherstellung einer Finanzierung mit überschaubareren Belastungen für die Stadt das Wahnsinnsprojekt Stadtmitte am Fluss so jedenfalls nicht umzusetzen.

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