Sehr geehrte FREIE WÄHLER, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Delegiertenversammlung des Landesverbandes der Freien Wähler im Saarland e.V. hat mit den Neuwahlen des Vorstandes und den Beschlüssen zu den Wahlen 2009 den Weg klar und eindeutig geordnet.

Der Landesverband ist und bleibt in erster Linie eine Dachorganisation, die die grundlegenden Interessen der Freien Wähler im Saarland bündelt, organisiert und wenn eben möglich, auch presseöffentlich kommuniziert.

Weil bisher politische Aktivitäten immer nur auf der Ebene der Gemeinden und Kreise angestrebt wurden, findet natürlich die Presseberichterstattung nicht überregional, sondern leider nur lokal statt.

Dies entspricht in keiner Weise der Bedeutung der Freien Wähler im Saarland. Der Dachverband der Freien Wähler im Saarland, dem die Mehrheit der Freien Wählervereinigungen angehört, hat bis auf wenige Ausnahmen keine natürlichen Personen als Mitglieder. Der Bundesvorsitzende Armin Grein hat dies in aller Deutlichkeit erläutert und zu Recht erhebliche rechtliche Bedenken für eine Wahlteilnahme des Landesverbandes an den Landtagswahlen angeführt.

Der Weg für eine Teilnahme an den Landtagswahlen kann deshalb rechtlich gesichert nur über eine gesonderte Wahlplattform erfolgen. Dieses Verfahren wurde von den Freien Wählern bundesweit auch in Hessen, Niedersachen und Bayern so praktiziert.

Dieses Verfahren gewährleistet in gutem demokratischen Verständnis der Freien Wähler zudem, dass auf die unterschiedlichen Auffassungen einzelner Verbände Rücksicht genommen wird. Nur diejenigen, die sich an der Landtagswahl wirklich beteiligen wollen, dokumentieren dies durch ihre Mitgliedschaft in der Wahlplattform Freie Wähler/Bürgerbündnis. Kein Freier Wähler wird damit in einem wohl verstandenen demokratischen Verständnis gezwungen an Wahlen teilzunehmen, die er nicht möchte.

Auch hat er mit der Finanzierung und hierfür anfallenden Kosten nichts zu tun. Anderseits kann aber auch im guten demokratischen Verständnis erwartet werden, dass eine andere Einstellung zu einer Teilnahme an den Landtagswahlen akzeptiert und in der Wahlentscheidung auch durch entsprechende Stimmabgabe positiv begleitet wird. Deshalb rechnen wir mit einer breiten Unterstützung für die Landtagswahl durch die Freien Wähler.

Wenn man das kommunale Stimmenpotenzial der Freien Wähler zusammenrechnet, ist der Einzug in den Saarländischen Landtag mit Überwindung der 5 %-Sperrklausel eine Selbstverständlichkeit.

Deshalb sollten Sie konsequent Freie Wähler wählen. Die Freien Wähler leisten eine solide kommunalpolitische Arbeit und werden deshalb bei den Landtagswahlen nicht als „Fußtruppen“ den etablierten Parteien nützliche Stimmen bringen.

Vielmehr müssen die Freien Wähler mit eigenen Wahlvorschlägen kandidieren und den Bürgern eine echte Wahlalternative zu den etablierten Parteien bieten. Die Zeiten, in denen die Freien Wähler Wahlaufrufe für andere Parteien gemacht haben (wie zur Landtagswahl 2004), müssen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören, weil sie nunmehr mit einer eigenen Wahlplattform vertreten sind. Bürgerliche Vernunft gegen parteipolitische Unvernunft ist unser Leitziel und dafür wollen wir auch auf der sehr kommunalpolitisch geprägten Ebene des Saarländischen Landtages kämpfen.

Es ist selbstverständlich, dass die Kommunalpolitik das erste und ureigenste Anliegen der Freien Wähler ist. Deshalb werden wir mit entsprechendem Engagement zunächst die Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 angehen. Hier wünschen wir uns, dass die Freien Wähler zu möglichst vielen der 52 Gemeinderäte im Saarland antreten.

Der Erfolg bei der Kommunalwahl ist Grundlage für die am 30. August 2009 stattfindende Landtagswahl. Der Wegfall der 5 %-Sperrklausel im Kommunalbereich bewirkt, dass bei Wahlergebnissen von 2 – 3 % bereits mit einem Sitz im Gemeinderat gerechnet werden kann. Gleichermaßen gilt dies für die fünf Kreistage und den Regionalverband Saarbrücken, wo das Bürgerbündnis im Jahre 2004 beachtliche 3,4 bzw. 4,0 % erreicht hat. Erstes und oberstes Ziel der Freien Wähler ist und bleibt die solide kommunalpolitische Basis.

Der neu gewählte Landesvorsitzende Hermann Kreis als jahrzehntelanger „kommunalpolitischer Haudegen“ ist hierfür der Garant. Auf dieser Ebene kann man aber nicht halt machen. Die Freien Wähler müssen sich im überschaubaren kleinen Saarland auch im Saarländischen Landtag mit Sitz und Stimme deutlich zu Wort melden.

Gegen eine Landtagskandidatur wird vielfach angeführt, dass die kommunale Struktur in den Gemeinderäten noch nicht ausreichend gefestigt ist. Hier verkennen die Freien Wähler leider ihr eigenes Potenzial als drittstärkste kommunalpolitische Kraft nach CDU und SPD.  

 

Die Freien Wähler verfügen insgesamt über 62 Mandate in Gemeinderäten, die Grünen hingegen nur über 36 und die FDP über 35. Die Linke verfügt über genau 0 Mandate, aber sie gebärdet sich bereits wie die frühere Staatspartei SED. Während sich die Freien Wähler intensiv und engagiert mit ehrenamtlichem Engagement um die Kommunalpolitik kümmern, ist es bei den anderen Parteien eher ein mühseliges Unterfangen oder schlichte Notwendigkeit. Hier sollten die Freien Wähler zu Recht mehr Selbstbewusstsein zeigen und sich ihrer politischen Bedeutung bewusst werden.

Der Bundesvorsitzende Armin Grein hat dies in sachlicher und überzeugender Form dargestellt. Wir müssen nicht erst die Stärke der beiden großen - oder bei der SPD muss man schon sagen kleinen - Volksparteien erreichen, bevor wir über die Teilnahme an den Landtagswahlen nachdenken. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat das Saarland bezogen auf Fläche und Einwohnerzahl die Ausdehnung größerer Landkreise.

Deshalb ist im Saarland Landespolitik auch direkte Kommunalpolitik.

Seit wir im April 2008 erklärt haben, dass wir mit der Wahlplattform Freie Wähler/Bürgerbündnis auch bei den Landtagswahlen antreten, haben wir eine recht solide Presseberichterstattung im landespolitischen Teil bekommen. Diese Berichterstattung kommt den Freien Wählern insbesondere auf der kommunalen Basis zugute.

Endlich einmal wird die durch Mandate belegte Bedeutung der Freien Wähler im kommunalpolitischen Bereich entsprechend und gebührend wahrgenommen. Im Regionalverband Saarbrücken ist es uns über diese Aktivitäten gelungen, neue Gruppierungen der Freien Wähler in Quierschied und in Kleinblittersdorf zu initiieren, die die kommunale Basis weiter verstärken. Die Aktivitäten in Gemeinde, Stadt und Land gehen also Hand in Hand.

Die Grundlagen der Kommunalpolitik und die finanzielle Ausstattung werden heute weitgehend im Landtag entschieden. Die engagierte und erfolgreiche Arbeit der Freien Wähler auf Kommunalebene wird durch Landtagsbeschlüsse und Landesgesetzgebung vielfach zu Nichte gemacht. Hierzu gehören beispielhaft die „Schulreform“, die die Gemeinden kostenmäßig auszubaden haben und der kommunale Finanzausgleich, der das solide Wirtschaften und die Sparbemühungen einzelner Gemeinden zu Gunsten von Schuldenhochburgen regelrecht bestraft. Das Hochjubeln von millionenschweren Prestigeobjekten wie Stadtmitte am Fluss, neue Eventhalle, neues Fußballstadion, Philharmonie, Museumsneubau, Seewasserfischzucht und das Abenteuer Gondwanapark erfordern hunderte von Millionen Euro, die nur durch neue Schulden aufgebracht werden. Angesichts der bestehenden Verschuldung können wir uns diese Projekte einfach nicht leisten. Für wirklich solide und an Bürgerinteressen orientierte Politik und Projekte fehlt in den Kommunen dagegen das Geld. Straßen und öffentliche Gebäude sind in einem erbärmlichen Zustand. Täglich werden von den etablierten Parteien neue millionenschwere Projekte andiskutiert. Für ein geordnetes Schulwesen mit kleinen Klassen, Lehrmitteln, gezielter Förderung und einem Mittagessen fehlt demgegenüber das Geld. Bei der Bankenkrise war Ministerpräsident Müller sofort mit einer vollmundig erklärten 100 Millionen-Bürgschaft dabei.

Aber: Das ist unser Geld! Gleichzeitig lamentiert sein Finanzminister über eine Neuverschuldung von 577 Mio. € bei einer Gesamtverschuldung des Saarlandes von 9,7 Milliarden € und fordert Zinsbeihilfen. Insgesamt ist die Haushaltslage das Ergebnis einer jahrzehntelangen Misswirtschaft der etablierten Parteien. Das eigentliche Ziel eines gepflegten, bezahlbaren, geordneten und von gesellschaftlichem Miteinander geprägten Gemeinwesens muss wieder oberste Priorität haben. Bei sachlicher Diskussion und dem fairen Austausch unterschiedlicher Argumente und Positionen würde es damit gelingen, einen Konsens zu finden und unser Gemeinwesen endlich einmal einen Schritt nach vorne zu bringen. Zu lange haben die etablieren Parteien mit ihrer Überheblichkeit und Arroganz die Interessen der Bürger vernachlässigt. Gut bezahlte Positionen mit Versorgungsansprüchen, Selbstbeweihräucherung mit Prestigeobjekten, eine seit Jahrzehnten unverantwortliche Haushaltspolitik und die vielfach überhebliche und bevormundende Art gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben zur Politikerverdrossenheit und dem Gefühl der Ohnmacht gegenüber den etablierten Parteien beigetragen.

Hier wollen wir als kritische Freie-Wähler-Gruppierung im Landtag parlamentarische und politische Kontrolle ausüben und im Interesse der Kommunen dem unseligen Treiben der etablierten Parteien Einhalt gebieten. Wenn wir als Freie Wähler die wirkliche Basisdemokratie in den Kommunen wollen, dann müssen wir konsequenterweise auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Kommunen im Landtag Einfluss nehmen.

Und zum guten Schluss: Da der Saarländische Landtag im Bundesvergleich ohnehin die wenigsten Plenarsitzungen hat und bezogen auf Fläche und Einwohnerzahl eher einem Landkreis oder Regierungsbezirk entspricht, ist die Einrichtung des Saarländischen Landtages als „Feierabendparlament“ völlig ausreichend. 

In diesem Sinne bitten wir um Ihre Mithilfe und Unterstützung bei der Landtagswahl 2009.

Informationen finden Sie unter: www.fw-buergerbuendnis.de Wir freuen uns im gemeinsamen Interesse der Freien Wähler über Ihre Anregungen, Anfragen und Unterstützung. Wir versprechen Ihnen, dass wir uns einsetzen und für Sie als Bürgerinnen und Bürger da sind.