Prof. Dr. Bernd Richter

Die Beschlussvorlage der FREIE WÄHLER Fraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde vom Stadtrat in der letzten Stadtratssitzung mit der Mehrheit der andern Fraktionen vertagt. Ein drängendes Problem wird auf die lange Bank geschoben.

Bernd Richter, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, wies eindringlich auf die Wichtigkeit der Gleichstellung Behinderter in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens und die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention hin. Er unterstrich, dass ein Aktionsplan für die Rechte Behinderter dringend angegangen werden müsse, zumal die hierfür erforderlichen Gelder zur Umsetzung der Konvention in den städtischen Haushalt für 2012 eingestellt werden müssen. Hier wird unter Hinweis auf Kompetenz- und Finanzaspekte unnötig auf Zeit gespielt.

Er plädierte für eine sofortige Bestandsaufnahme von Maßnahmen, die die Behinderten schon jetzt per Rechtsanspruch einklagen könnten. “Wenn Land und Stadt weiter schlafen, wird uns dieses Thema in allernächster Zeit schwer auf die Füße fallen“, so Richter weiter. Zudem steige infolge des demografischen Wandels die Zahl der Behinderten stetig an.

Auch CDU und FDP wollen erst die Entscheidung des Landes abwarten. Edith Eckert (CDU) sprach sogar von Doppelarbeit, die man vermeiden sollte. Dabei muss man im Saarland das Rad eigentlich nicht neu erfinden. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz existiert bereits seit Frühjahr 2010 ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention und eine Reihe von Städten und Gemeinden, wie z.B. Mainz, haben ihrerseits einen eigenen kommunalen Aktionsplan beschlossen und setzen ihn zügig um.