Sind Sie gegen die Bauausführung des mit ca. 400 Mio. € Baukosten geplanten Projekts „Stadtmitte am Fluss“ mit einem knapp 200 Mio. € teuren Autobahntunnel und zusätzlichen Fußgängerbrücken?

Begründung:

Die Verschuldung der Landeshauptstadt Saarbrücken mit ca. 750 Mio. € erlaubt die Durchführung des Innenstadtprestigeprojektes „Stadtmitte am Fluss“ mit Baukosten von knapp 400 Mio. € nicht. Die Planung beinhaltet eine fast 200 Mio. € teure Tunnellösung und zusätzliche Fußgängerbrücken. Der Baukostenanteil der Stadt wird schuldenfinanziert sein und bindet die städtischen Finanzmittel zu Lasten der Ortsteile ausschließlich in der Innenstadt. Die Gesamtverschuldung würde auf über eine Milliarde Euro steigen und die Stadt ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit vollständig berauben. Die erforderliche Unterhaltung von Schwimmbädern, Sporthallen, Sportplätzen, Straßen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen wird damit gefährdet. Eine Reduzierung der Baukosten für das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ soll der Anstieg der Verschuldung bremsen und die Erhaltung von Schwimmbädern, Sportplätzen, Sporthallen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen auf Dauer sicherstellen. Dies gilt insbesondere für die diskutierte Schließung städtischer Bäder.

Vorschlag zur Deckung der Kosten:

Das Bürgerbegehren verursacht für die Stadt keine Kosten. Falls der Stadtrat dem Bürgerbegehren nicht entspricht, werden Abstimmungskosten für den Bürgerentscheid von 50.000,-- € bis 100.000,-- € entstehen. Diese werden durch Einsparung von Baukosten in Höhe von über 200 Mio. € kompensiert.

Formblatt Unterstützungsunterschrift gem. Anlage 27 zu § 117 I KWO