Prof. Dr. Bernd Richter

Eine Darlehensgewährung ist problematisch, wenn die Wahrheit verschleiert oder mit juristisch überspitzten Argumenten ausgehebelt werden soll. Argumente bröckeln plötzlich weg wie Kalkfelsen auf Rügen. Ein Darlehen wird zur Staatsaffäre, weil Grundwerte von Sitte und Anstand missachtet werden. Seit Wochen bestimmen ständig wechselnde Erklärungsszenarien die Presse. Der erste Mann im Staate hat unvollständige und falsche Erklärungen abgegeben.

Mit unzulässigen Druckmitteln wollte er eine Berichterstattung verhindern. Die Gelassenheit der Medien bei diesem Frontalangriff auf ihre Rechte ist erstaunlich. Der Umgang mit den Tatsachen und nicht die Tatsachen selbst sind der eigentliche Skandal. Scheibchenweise wird zugegeben, was journalistisch sauber recherchiert wurde. Der Versuch, die in Artikel 5 Grundgesetz gewährte Pressefreiheit durch verbale Drohgebärden zu manipulieren, ist in einer Demokratie unwürdig. Öffentliches Schämen oder Entschuldigungen reichen nicht. Mit dem Amt des Bundespräsidenten ist dies nicht zu vereinbaren. Ein Rücktritt ist unausweichlich, um die Präsidentenanklage zu vermeiden. Nur wenige haben die Zivilcourage, dies offen auszusprechen.

Wie wollen wir Kindern dann ethisch-moralische Grundsätze vermitteln? Presseöffentlich wird „die Kunst der politischen Lüge“ diskutiert. Das Abschreiben wissenschaftlicher Arbeiten ist weit verbreitet. Das doppelte Abkassieren durch Mandatsträger ist nur „ein schlichtes Versäumnis in Unkenntnis der Tatsachen“. Die Bundesrepublik Deutschland, die sich mit Weltoffenheit und Toleranzanspruch auch gerne als bunte Republik Deutschland sieht, verkommt zur Bananenrepublik. Das haben wir Bürgerinnen und Bürger nicht verdient.