FREIE WÄHLER / BÜRGERBÜNDNIS

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Schlagzeilen

08.12.2011 19:38

FREIE WÄHLER Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vertagt

CDU und FDP wollen erst die Entscheidung des Landes abwarten. Edith Eckert (CDU) sprach sogar von Doppelarbeit, die man vermeiden sollte. Dabei muss man im Saarland das Rad eigentlich nicht neu erfinden.

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Pressemitteilungen / Nachrichten FW Saarbrücken

27.01.2012 19:01 von redaktion

Wahlvorschläge und Positionen zur Neuwahl

Landtagswahl 25. März 2012 FREIE WÄHLER haben ihre Wahlvorschläge aufgestellt und eingereicht...

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19.01.2012 18:46 von redaktion

Direktwahl des Ministerpräsidenten/in ist fairste Lösung

FREIE WÄHLER seien für mögliche Neuwahlen gerüstet. Bei dem abgekarteten Spiel von CDU und SPD mit Konsens von Die Linke werde man jedenfalls mitmischen, so der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Bernd Richter...

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30.09.2011 12:24 von redaktion

Streit um Namensrechte abschließend geklärt

Alle Zweifel beseitigt: im Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER-NORDVERBAND" hat der Bundesgerichtshof abschließend geurteilt. Dieses Urteil kann richtungsweisend sein für den im Saarland anhängenden Streit um die Namensrechte "FREIE WÄHLER Saarland". Das Urteil am kommenden Mittwoch wird mit Spannung erwartet.

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25.01.2011 10:00 von Admin2

Schuldenberg sorgt für ein überaus ernstes Jahr

Der Bürgermeister hat sich wie ein Aal gewunden und präsentierte vor Weihnachten den Haushalt mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Mio. €. Fragwürdige Kontinuität in der unverantwortlichen Haushaltspolitik, die auf den 1 Mrd. € Schuldenberg zusteuert.

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01.12.2010 10:00 von Admin2

Hat die Bahnhofstraße eine Zukunft, und wenn ja, wie kann sie aussehen?

Die Pflasterpflege und die überfällige Neugestaltung der Nebenstraßen kamen zu spät. So muss man sich dem knallharten, gleichzeitig eröffneten Wettbewerb der Europagalerie stellen.

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Landtagswahl 2012 noch ...

4 9 Tage

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LANDTAGSWAHL 25. MÄRZ 2012

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KW 29 - Abgelenkt von Sommer, Sonne und Festen

22.07.2010 09:00 von Admin2

Wir genießen das herrliche Sommerwetter, schöne Feste, noch geöffnete Schwimmbäder und haben eine grandiose Fußballweltmeisterschaft erlebt. Viele Ärgernisse sind so für kurze Zeit vergessen. Früher oder später holen sie uns im Alltag wieder ein. Wir reiben uns verwundert die Augen und merken, was Verwaltung und Politik im Windschatten von Sommer, Sonne und Weltmeisterschaft so alles mit uns angestellt haben.

Die beispiellosen Bürgerbelastungen mit Erhöhung von Grund-, Gewerbe-, Hunde-, Bettensteuer und Parkgebühren wurden umgesetzt. Mit einem „herzzerreißenden“ Anschreiben wollte uns die Oberbürgermeisterin die Grundsteuererhöhungen als zwingend notwendig und für die Zukunftsfähigkeit Saarbrückens als unverzichtbar schmackhaft machen. Wer es glaubt wird selig.

Noch dramatischer ist das Bürgerbelastungsprogramm, das im Schatten der Fußballweltmeisterschaft in Berlin verabschiedet wurde. Die Bürger wurden nach altrömischem Rezept mit Brot und Spielen in Form von Festen und Fußballweltmeisterschaft eingelullt. Dieses „Sommermärchen“ haben wir vor vier Jahren schon einmal erlebt. Während wir Spiele, Feste und Fanmeilen bei bestem Wetter genossen, wurde auf eiskaltem Weg die zuvor als Merkelsteuer bezeichnete Umsatzsteuererhöhung mit der mathematisch überaus unsinnigen Formel 0 + 2 = 3 umgesetzt.

Abgelenkt von Sommer, Sonne, Festen und Fußballweltmeisterschaft haben wir uns von Politikern und Verwaltung hinters Licht führen lassen. Keine Angst: Wir schlagen Ihnen nicht den Verzicht auf Feste und Fußballweltmeisterschaften vor. Eine allgemeine Vorsicht und die Kontrolle der Spezies Politiker ist allemal geboten. An ihren leeren Versprechungen sollten wir sie möglichst oft messen.

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