Kommunalparlamente und Landtage werden in der Regel alle fünf Jahre gewählt. Es ist gerade 30 Monate her, dass die CDU-Regierung des heutigen Verfassungsrichters! Peter Müller den Saarländern aus Gründen der Identität, einen eigenen Landtagswahltermin am 30. August 2009 aufs Auge drückte. Das hat uns eine knappe Million Euro gekostet.

Weder der Kommunalwahltermin im Juni noch der Bundestagswahltermin im September 2009 waren angeblich für eine Landtagswahl im Saarland geeignet. Im Ergebnis hätte man statt einer Jamaikakoalition auch eine rot-rot-grüne oder eine große Koalition bilden können.

Auch heute ist die Ausgangslage nicht anders. Die Bürgerinnen und Bürger wählen Parteien und nicht Koalitionen. Sie verlassen sich darauf, dass angebliche Wahlversprechen eingehalten werden. Weit gefehlt. Hätte man nach Bildung der Jamaikakoalition im Herbst 2009 die Bürger entscheiden lassen, hätte es wohl richtig gekracht.

Die FDP hat gezeigt, dass es ihr nur auf Dienstwagen und Posten ankommt. Bürgerinteressen interessieren sie nicht. Die Grünen mit fünf Prozent tragen ihre Ökomonstranz vor sich her und malträtieren die Bürger mit totalen Rauchverboten und Schulreformen. Der omnipotente Oskar weiß nicht, ob er lieber im Saarland oder in Berlin Politik machen soll.

Brauchen wir aber deshalb zur Halbzeit der Legislaturperiode unbedingt Neuwahlen? Das ist Manipulation von Wahlterminen, weil CDU und SPD bei ihrem Pokerspiel doch nur darum zocken, ob Heiko oder Annegret Ministerpräsident/in wird. Schuld sind nach Auffassung von CDU und SPD die Saarländer, die 2009 nicht richtig gewählt haben.

Wir FREIE WÄHLER sind  bei Neuwahlen als Alternative dabei. Einer muss ja die Stühle gerade rücken.