Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Stadtmitte am Fluss wird als Leitinvestition gefeiert. Wir meinen, es ist eher eine „Leidinvestition“, unter der wir Bürger durch Kosten, Baulärm, Belastungen und Verkehrsstaus jahrelang leiden werden.

Von 370 Mio. € Bausumme tragen die Europäische Union 50 Mio. € und das Bundesverkehrsministerium 64 Mio. €. Den Rest von 256 Mio. € müssen Stadt und Land aufbringen. Schon jetzt hängen der Stadt fast 750 Mio. € Schulden wie ein Mühlstein um den Hals. Kein Privatmann würde jetzt weitere finanzielle Belastungen eingehen. Politiker geben aber bedenkenlos das Geld ihrer Bürger aus, statt solide zu wirtschaften.

Hier müssen wir kräftig auf die Bremse treten. Dieses Innenstadtprestigeprojekt ist derzeit nicht zu verantworten. Mit 10 Mio. € wurden wir Bürger soeben durch Erhöhung der Grund-, Gewerbe-, Hunde-, Bettensteuer und der Parkgebühren zur Kasse gebeten. Die Schließung der Schwimmbäder ist verschoben, aber nicht aufgehoben. Weitere Leistungskürzungen drohen. Es ist unser Geld und deshalb müssen wir Bürger selbst über die Umsetzung dieses 370 Mio. € teuren Projekts abstimmen dürfen.

Dies können wir nicht einer Mehrheit von 32 Stadtratsmitgliedern überlassen. Diese zentrale Frage erfordert einen Bürgerentscheid. Die Verwaltung muss alle Zahlen und Fakten dieses Projekts und die Auswirkung auf die Verschuldung der Stadt verständlich offen legen. Träumerische Befürworter dieser Vision werden dann schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Zugleich hätte man Zeit, sich Gedanken über die Befreiung der Saarbrücker Innenstadt vom überregionalen Durchgangsverkehr zu machen.